Berlin: Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße bestätigt

Die Straße­n­um­be­nennung betrifft den zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße/Axel-Springer-Straße verlaufenden Teil der Kochstraße. Die Kläger, eine Vielzahl von Eigentümern und Mietern an der Kochstraße gelegener gewerblicher Immobilien, unter ihnen die Axel Springer AG, sehen in der Straße­n­um­be­nennung die Billigung von vor 40 Jahren begangenen Straftaten und betrachten sie als Diskreditierung und daher als einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität.

Das Oberver­wal­tungs­gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Benennung und Umbenennung von Straßen geschehe ausschließlich im öffentlichen, nicht auch im privaten Interesse der Anwohner. Deren Interesse am Fortbestand oder an der Abwehr eines Straßennamens sei grundsätzlich rechtlich nicht geschützt. Ob ausnahmsweise das Neutralitäts- und Sachlich­keitsgebot staatlichen Handelns missachtet werde, richte sich nach einer objektiven Betrachtung. Danach sei die konkrete Umbenennung nicht zu beanstanden. Sie zeichne die 40 Jahre zurückliegende zeitge­schichtliche Situation nach, auf die sowohl Dutschke als einer der Protagonisten der Studen­ten­be­wegung und als einer der Initiatoren der Kampagne "Enteignet Springer" als auch Springer mit seiner Presse Einfluss genommen hätten. Dass die damaligen exponierten Kontrahenten im politischen Meinungskampf als Namensgeber von aufeinander stoßenden Straßen weiterlebten, könne aus objektiver Sicht als Ausdruck der Meinungs- und Infor­ma­ti­o­ns­freiheit verstanden werden und lasse verschiedene, auch versöhnliche Deutungen zu. Das Bestehen solcher Inter­pre­ta­ti­o­ns­mög­lich­keiten schließe einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität und das Willkürverbot aus.