Vereinsverbot gegen "Kameradschaft Tor" bleibt bestehenVereinigung richtet sich gegen verfas­sungs­mäßige Ordnung

Die Behörde begründete die Verbots­ver­fügung damit, dass sich die seit dem Jahr 2000 existierende Kameradschaft einschließlich ihrer sog. "Mädelgruppe" gegen die verfas­sungs­mäßige Ordnung richte; sie trete für einen "nationalen Sozialismus" ein, glorifiziere kontinuierlich Adolf Hitler, Rudolf Hess sowie Horst Wessel, habe eine antisemitische Einstellung, trete aggressiv fremden­feindlich und rassistisch auf und lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Den Einwänden der Kameradschaft, die unter anderem geltend gemach hat, lediglich eine "Diskutier- und Selbst­hil­fe­ver­ei­nigung" zu sein, ist der Senat nicht gefolgt.

Dem vorliegenden Beweismaterial sei bei umfassender Würdigung zu entnehmen, dass die Kameradschaft Tor eine dem Natio­nal­so­zi­a­lismus wesensverwandte Ausrichtung aufweise, die sie kämpferisch-aggressiv, insbesondere durch die öffentliche Verbreitung von entsprechendem Propa­gan­da­ma­terial, verfolge. Das Verbot sei im Hinblick auf die Aktionen der Kameradschaft frei von Willkür und verhältnismäßig. Das Gericht hat insoweit hervorgehoben, dass eine Vereinigung, deren Ziel die Beseitigung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung sei, sich für darauf gerichtete Handlungen nicht auf die verfas­sungs­rechtliche Gewährleistung freier politischer Betätigung berufen könne.