Termins­ver­legung: Rechtsanwalt kann Gerichtstermin nicht wegen Lehrtätigkeit verlegen lassenLehrtätigkeit begründet verschuldete Abwesenheit und stellt Verletzung von Mit­wirkungs­pflichten dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Prozesses zum Aufent­haltsrecht eines Vietnamesen beantragte der Rechtsanwalt die Verlegung eines Verhand­lungs­termins. Zur Begründung führte er aus, dass er zu der Zeit einer Lehrtätigkeit bei der Bundespolizei nachgehen müsse. Das Verwal­tungs­gericht Berlin lehnte den Antrag ab und entschied über den Fall in Abwesenheit des Anwalts. Dieser sah darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Seiner Meinung nach habe das Verwal­tungs­gericht seinem Antrag auf Terminverlegung stattgeben müssen. Er beantragte daher beim Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts.

Keine Berufungs­zu­lassung

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg lehnte die Zulassung der Berufung ab. Denn die unterbliebene Terminverlegung habe keinen Verfah­rens­fehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) habe nicht vorgelegen, da das Verwal­tungs­gericht nicht verpflichtet gewesen sei den Termin zu verlegen.

Kein Vorliegen von erheblichen Gründen zur Terminverlegung

Zwar könne ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben werden (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), so das Oberver­wal­tungs­gericht weiter. Zudem stelle das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung in der Regel einen erheblichen Grund für eine Terminsaufhebung dar. Für eine Termin­sauf­hebung eines verhinderten Rechtsanwalts werde jedoch weiterhin vorausgesetzt, dass der Anwalt unverschuldet verhindert ist. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Verschuldete Abwesenheit des Anwalts

Nach Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts sei der Anwalt verschuldet abwesend gewesen. Er habe eine Lehrtätigkeit ausgeübt und sich den Abläufen der Bundespolizei anpassen müssen. Dadurch habe ihm bewusst sein müssen, dass er zu dieser Zeit seinen Verpflichtungen als Rechtsanwalt nicht nachkommen konnte. Wenn ein Anwalt bei solch absehbaren Verhinderungen keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichts­terminen trifft, etwa durch Beauftragung eines Termin­ver­treters, stelle dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwir­kungs­pflichten dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.05.2001 - 8 B 69.01 = NJW 2001, 2735).