Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Bei­treibungs­be­scheid als Voll­streckungs­voraussetzung zulässigVon § 84 BRAO abweichende Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg wirksam

In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg, wonach zur Vollstreckung von Beiträgen zum Rechts­an­walts­ver­sor­gungswerk ein Beitreibungsbescheid erforderlich ist, wirksam ist. Das Verwal­tungs­gericht Potsdam bejahte die Wirksamkeit. Nunmehr musste sich das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg mit der Frage beschäftigen.

Beitrei­bungs­be­scheid als Vollstre­ckungs­vor­aus­setzung zulässig

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg sei wirksam. Es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, eine von § 84 BRAO abweichende Gestaltung des Vollstre­ckungs­ver­fahrens durch eine landes­ge­setzliche Regelung zu schaffen. Zwar hätte der Landes­ge­setzgeber auf eine solche Regelung verzichten können, vor allem da sie in gewisser Weise systemwidrig sei. Sie sei aber rechtlich nicht unzulässig.