Keine erneute Urheber­rechts­verletzung aufgrund Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von GoogleRechteinhaber kann weder auf Unterlassung noch Zahlung einer Vertragsstrafe klagen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Nutzung eines urheber­rechtlich geschützten Fotos auf Ebay gab ein Unternehmer im März 2014 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im April 2014 stellte der Rechteinhaber fest, dass das Foto weiterhin im Cache von Google auffindbar war. Er machte aufgrund dessen erneut ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend. Da sich der Unternehmer weigerte die Ansprüche zu erfüllen, erhob der Rechteinhaber Klage. Das Landgericht Frankenthal wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Rechteinhabers.

Kein Anspruch auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe

Das Oberlan­des­gericht Zweibrücken bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Rechteinhabers zurück. Ihm stehe weder der Anspruch auf Unterlassung noch auf Zahlung der Vertragsstrafe zu, obwohl das Foto im Cache von Google auffindbar war und sich der Unternehmer durch die strafbewehrte Unter­las­sungs­er­klärung verpflichtet hatte, das Foto nicht mehr ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich zu machen.

Keine Urheber­rechts­ver­letzung durch Auffindbarkeit des Fotos im Cache von Google

Durch Auffindbarkeit des Fotos im Cache von Google habe der Unternehmer nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts keine erneute Urheberrechtsverletzung begangen. Zwar sei der Unternehmer gehalten gewesen, zu überprüfen, ob bei Google das Foto weiterhin abrufbar war. Der durch­schnittliche Internetnutzer habe jedoch nicht von vornherein Kenntnis davon, dass Informationen als Abbild des früheren Standes einer Webseite im Cache gespeichert sind und dort gezielt gesucht werden können. Ohnehin sei es dem Unternehmer in der kurzen Zeitspanne zwischen Abgabe der Unter­las­sungs­er­klärung und der Feststellung der weiteren Auffindbarkeit des Fotos nicht zumutbar möglich gewesen, die Archive der gängigen Inter­net­such­ma­schinen darauf zu überprüfen, ob das Foto dort möglicherweise noch auffindbar war. Darüber hinaus hätte er auch keine realistische Chance gehabt, während der kurzen Zeitspanne bei Google die Entfernung des Fotos auch dem Cache durchzusetzen.

Keine Überprü­fungs­pflicht des Caches aufgrund Unter­las­sungs­er­klärung

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts habe sich eine Pflicht zur Überprüfung des Caches von Inter­net­such­ma­schinen nicht aus der Unter­las­sungs­er­klärung ergeben. Eine solche Pflicht wäre unver­hält­nismäßig.