Minde­st­an­for­de­rungen an Haftraum­be­din­gungen bei ÜberbelegungIm Kittchen ist kein Zimmer frei

Ein Strafgefangener, der aus einem anderen Bundesland zu einem Ausbil­dungs­lehrgang nach Zweibrücken überstellt worden war, hatte sich vorab zwar einverstanden erklärt, wegen der Überbelegung der Haftanstalt in einer Zweimannzelle untergebracht zu werden. Die Ausstattung seines neuen Heimes behagte ihm jedoch ganz und gar nicht: Mit einem Mitgefangenen musste er sich eine umgebaute Einzelzelle von acht Quadratmeter Fläche teilen, einschließlich der Toilette, die nur durch eine Sichtblende vom übrigen Raum getrennt war. Dies beanstandete er bei Gericht.

Der Senat stellte zunächst klar, dass der einzelne Gefangene aus dem Straf­voll­zugs­gesetz keine Ansprüche auf einen Unter­brin­gungs­standard ableiten könne. Dem Ermessen der Vollzugsbehörde, die auch auf Überbelegungen reagieren müsse, seien allerdings durch Grundgesetz und die Europäischen Mindest­grundsätze für Strafgefangene Grenzen gesetzt. Diese Grenze zur menschen­un­würdigen Inhaftierung sei bei einer Doppelzelle von acht Quadratmeter Fläche für Aufenthalt, Schlafkojen, Wasch­ge­le­genheit und integrierte Toilette überschritten. Da man den Beschwer­de­führer zudem nicht nur vorübergehend in diesem Raum untergebracht hatte, war seine Beschwerde begründet.