Degenerative Vorschäden am Schultergelenk rechtfertigen bei fehlender Behandlungs­bedürftigkeit sowie Funktions­beein­träch­tigung keine Kürzung einer Invaliditäts­entschädigungPrivate Unfall­ver­si­cherung zur Leistung verpflichtet

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2011 rutschte ein Mann, beim Entladen von Ware aus seinem vor seiner Gaststätte abgestellten Pkw, auf einer vereisten Stelle aus und verletzte sich dabei an der rechten Schulter. Da die Verlet­zungs­folgen zu einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung der Schulter führten, beanspruchte er seine private Unfallversicherung. Dabei ging es ihm unter anderem um die Zahlung einer Invali­di­täts­ent­schä­digung. Der Unfall­ver­si­cherer erkannte seine Leistungs­pflicht an, kürzte aber die Entschädigung entsprechend der Versi­che­rungs­be­din­gungen. Danach war eine Kürzung zulässig, wenn Krankheiten oder Gebrechen an einer unfallbedingten Gesund­heits­schä­digung und deren Folgen mitgewirkt haben. Dies sei nach Meinung des Versicherers der Fall gewesen, da ein Sachver­ständiger eine Vorschädigung des rechten Schultergelenks nachgewiesen habe, die deutlich über dem altersgerechten Verschleiß gelegen habe. Der Versi­che­rungs­nehmer ließ dies nicht gelten und erhob Klage. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Versi­che­rungs­nehmers.

Kein Recht zur Kürzung der Invali­di­täts­ent­schä­digung

Das Oberlan­des­gericht Stuttgart entschied zu Gunsten des klägerischen Versi­che­rungs­nehmers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Unfall­ver­si­cherer sei nicht berechtigt gewesen, die Invali­di­täts­ent­schä­digung zu kürzen. Zwar habe die Beweisaufnahme ergeben, dass bei dem Kläger nicht unerhebliche, über das geschlechts- und alter­s­ent­spre­chende Maß hinausgehende, degenerative Vorschäden vorgelegen haben. Dabei habe es sich aber nicht um Krankheiten oder Gebrechen im Sinne der Versi­che­rungs­be­din­gungen gehandelt.

Unerheblichkeit der Vorschäden aufgrund fehlender Behand­lungs­be­dürf­tigkeit und Funkti­o­ns­be­ein­träch­tigung

Die Beweisaufnahme habe gezeigt, so das Oberlan­des­gericht, dass der Kläger hinsichtlich der Vorschädigung weder behand­lungs­be­dürftig gewesen sei noch unter irgendwelchen Funkti­o­ns­be­ein­träch­ti­gungen gelitten habe. Damit habe weder eine Krankheit noch ein Gebrechen vorgelegen.