Schrot­tim­mo­bilien: OLG Schleswig-Holstein weicht von BGH-Rechtsprechung ab

Tatsächlicher Hintergrund war, daß die Fonds­ge­sell­schaft wegen deliktischer Machenschaften ihrer Initiatoren und Geschäftsführer von vornherein nicht wirtschaftlich arbeiten konnte und deshalb den einzelnen Anlegern im Falle einer Kündigung ihrer Fondsanteile auch nur ein vergleichsweise geringes Ausein­an­der­set­zungs­guthaben zusteht. Ein zugunsten der Bank streitendes Urteil des Oberlan­des­ge­richtes hatte der BGH aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

Der ging BGH im Wege einer richterlichen Rechts­fort­bildung davon aus, daß sich ein Anleger unter anderem auf Schaden­s­er­satz­ansprüche, die ihm gegen die Fonds­i­n­i­ti­atoren zustehen, auch gegenüber der seine Anlage finanzierenden Bank berufen kann. Dagegen ist der 5. Zivilsenat des OLG der Ansicht, daß die vom BGH vorgenommene Rechts­fort­bildung den einschlägigen gesetzlichen Normen entgegensteht und nicht ohne Tangierung verfas­sungs­recht­licher Grenzen erfolgen kann. Kerngedanke dabei ist, daß das normierte Verbrau­cher­kre­ditrecht zwar - im Verhältnis zum „normalen“ Kunden - eine Schlech­ter­stellung des die empfangene Leistung finanzierenden Verbrauchers verhindern will und soll, daß aber das Gesetz andererseits für eine Besserstellung eines solchen Verbrauchers nichts hergibt. Denn beim „verbundenen Geschäft“ soll der Verbraucher allein vor dem Aufspal­tungs­risiko geschützt werden, das sich für ihn daraus ergibt, daß er trotz eines wirtschaftlich einheitlichen Geschäftes wegen der Finanzierung einer Leistung über ein Bankdarlehen nicht nur einem, sondern zwei unter­schied­lichen Vertrags­partnern gegenübersteht. Nach Ansicht des OLG führte die Rechtsprechung des BGH aber zu einer von Gesetz und Verfassung nicht gedeckten Besserstellung des finanzierenden Verbrauchers, da ihm danach nicht nur der eigentliche Geschäfts­partner, sondern zusätzlich die Bank zur Realisierung von gegen die Initiatoren gerichteten Schaden­s­er­satz­ansprüchen zur Verfügung steht.

Aus diesen Erwägungen heraus hat sich der 5. Zivilsenat - trotz einer bei aufgehobenen Sachen grundsätzlich bestehenden Bindungswirkung - nicht an die Vorgaben des BGH gehalten, allerdings erneut die Revision zugelassen.