Gestörter Fernsehempfang während des Autofahrens rechtfertigt nicht Rücktritt vom KaufvertragKein Vorliegen eines erheblichen Mangels aufgrund Unzulässigkeit des Fernsehens während des Fahrens

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 kaufte sich eine Geschäftsfrau einen BMW. Ihr kam es dabei insbesondere darauf an, dass das Fahrzeug über einen Fernsehempfang verfügte. Hintergrund dessen war, dass sie während der Fahrt Nachrichten hören wollte. Ein Verkaufs­mi­t­a­r­beiter sicherte ihr darauf hin zu, dass der Fernseher im BMW ein Highlight sei und den gestellten Anforderungen entspreche. Nachträglich zeigte sich hingegen, dass sich der Fernseher aus Sicher­heits­gründen abschaltete, wenn das Fahrzeug schneller als Schritt­ge­schwin­digkeit fuhr. Die Geschäftsfrau sah darin einen Mangel und trat daher vom Kaufvertrag zurück. Da sich der Verkäufer weigerte den gezahlten Kaufpreis zurück­zu­er­statten, erhob die Geschäftsfrau Klage. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Geschäftsfrau.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

Das Oberlan­des­gericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Geschäftsfrau zurück. Ihr habe kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zugestanden, da sie nicht vom Kaufvertrag habe zurücktreten dürfen.

Gestörter Fernsehempfang stellte Sachmangel dar

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts habe der gestörte Fernsehempfang einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dargestellt. Denn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs sei von der vereinbarten Beschaffenheit abgewichen. Bestandteil des Vertrages sei ein nicht gestörter Fernsehempfang während der Fahrt gewesen.

Unerheblichkeit des Sachmangels schloss Rücktrittsrecht aus

Der Sachmangel sei jedoch als unerheblich einzustufen gewesen, so das Oberlan­des­gericht. Ein unerheblicher Sachmangel schließe ein Rücktrittsrecht gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB aus. Es sei zu beachten gewesen, dass ein Fernsehempfang während der Fahrt für den Autofahrer mit keinen messbaren Vorteilen verbunden ist. Denn ein Autofahrer dürfe gemäß § 23 Abs. 1 StVO während der Fahrt aufgrund der damit verbundenen Ablen­kungs­gefahr kein Fernsehen schauen.

Beabsichtigtes Hören der Nachrichten über Fernseher unerheblich

Soweit die Geschäftsfrau vortrug, sie habe lediglich die Nachrichten hören wollen, hielt das Oberlan­des­gericht dies für unbeachtlich. Dadurch sei der Mangel nicht als erheblich einzustufen gewesen. Denn die Geschäftsfrau habe über das Radiogerät Nachrichten hören können.