Unter­halts­an­spruch: Geschiedene und bestehende Ehen sind grundsätzlich gleichwertigNeue Ehefrau mit Kind genießt allerdings Privileg gegenüber langjähriger Ex-Frau ohne Kind

Die Parteien des Rechtsstreits waren über 23 Jahre miteinander verheiratet. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Kläger hatte sich im Schei­dungs­ver­fahren durch Vergleich zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 600 Euro verpflichtet. Nachdem der Kläger erneut geheiratet und mit der neuen Ehefrau ein gemeinsames Kind hat, begehrte er den Wegfall seiner Unter­halts­pflicht. Das Amtsgericht Lingen hatte die Abände­rungsklage abgewiesen. Der 12. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen des Oberlan­des­ge­richts Oldenburg hat dem Kläger auf dessen Berufung nun teilweise Recht gegeben: Der Kläger muss jetzt nur noch 200 Euro an seine geschiedene Ehefrau zahlen.

In der Entscheidung heißt es, der in § 1582 BGB ausnahmslos normierte Vorrang aller Ansprüche auf Schei­dungs­un­terhalt nach langer Ehe sei nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie zu vereinbaren. Der Stellenwert der nachfolgenden Ansprüche werde dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere der Unter­halts­an­spruch des kinder­be­treuenden Elternteils werde in erster Linie von dem Bedarf des kleinen Kindes auf Pflege und Erziehung getragen und sei deshalb in jeder Hinsicht privilegiert. Demgegenüber komme dem Anspruch der beklagten Ex-Ehefrau der geringste Stellenwert zu, weil er im konkreten Fall lediglich zur Aufstockung von deren Einkommen diente, um den „vollen“ Unterhalt nach den ehelichen Lebens­ver­hält­nissen zu sichern.

Eine Vorlage an das Bundes­ver­fas­sungs­gericht sei dennoch nicht erforderlich, weil die Möglichkeit einer verfas­sungs­kon­formen Auslegung bestehe. Der verfas­sungs­rechtlich gebotene Gleichrang der Ansprüche sei bereits dann gegeben, wenn der Begriff einer langen Ehedauer nicht den Sinn einer absoluten Zeitgrenze erhält, sondern zugleich die durch die Ehe entstandenen wirtschaft­lichen Abhängigkeiten und Verflechtungen in die Beurteilung einbezogen werden. Danach könne im entschiedenen Fall nicht von einer langen Ehedauer im Sinne des § 1582 BGB ausgegangen werden, da die Ehe kinderlos geblieben war und die geschiedene Ehefrau bereits seit 1992 eine ihrem beruflichen Werdegang entsprechende Vollzeit­tä­tigkeit ausübt.

Aufgrund des vom Oberlan­des­gericht angenommenen Gleichrangs der Ansprüche war der Unter­halts­bedarf der neuen Ehegattin bei der Berechnung des Anspruchs der geschiedenen Ehefrau zu berücksichtigen. Dies führte zwar nicht zu einem vollständigen Wegfall, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zahlungs­pflichten des Klägers.

In dem Urteil wird auch auf einen grundlegenden Wandel bei der Frage des Stellenwerts der bestehenden Ehe im Vergleich zur geschiedenen Ehe hingewiesen. Die geschiedene und die bestehende Ehe seien danach grundsätzlich gleichwertig. Dieser Wandel zeige sich auch im zur Zeit laufenden Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zur Reform des Unter­halts­rechts, durch die auch bei langer Ehedauer zumindest ein Gleichrang der Ansprüche des kinder­be­treuenden Ehegatten gewährleistet werden soll (geplantes In-Kraft-Treten: 1. April 2007).