Verlust des Versi­che­rungs­schutzes durch unwahre Angaben in der SchadensmeldungVollständiger Leistungs­aus­schluß selbst dann, wenn sich die Unwahrheit finanziell nur in einem Bruchteil der Versi­che­rungssumme nieder­ge­schlagen hätte

Der Autofahrer hatte in seiner Schadensmeldung zwei kleinere Reparaturen verschwiegen, obwohl im Vordruck ausdrücklich auch nach reparierten Vorschäden gefragt war. Vermutlich befürchtete er, bei Bekanntgabe der Vorschäden Abstriche an seiner Entschädigung hinnehmen zu müssen. Da die vom Kläger unterschriebene Schadensanzeige einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Folgen unwahrer Angaben enthielt, sah das Gericht weder eine rechtliche Möglichkeit noch einen Anlaß, das Verhalten der Versi­che­rungs­ge­sell­schaft zu beanstanden. Der Gesichtspunkt, daß die verschwiegenen Repara­tu­r­auf­wen­dungen (ca. 1.500 DM) nicht einmal 1/10 des Fahrzeugwertes (17.900 DM) ausmachten, spiele angesichts des vorsätzlichen und damit grob schuldhaften Fehlverhaltens des Klägers keine Rolle, betonte das Oberlan­des­gericht in seiner inzwischen rechtskräftigen Entscheidung.

Der aus Italien stammende Kläger war Anfang 1992 zu Besuch bei seinen Eltern in der Gegend von Neapel. Dort - so behauptete er - wurde ihm das ordnungsgemäß verschlossene und auf öffentlicher Straße abgestellte Fahrzeug gestohlen. Nach Deutschland zurückgekehrt, meldete er den Diebstahl seiner Versicherung. Beim Ausfüllen der Schadensanzeige ließ er sich von einen Landsmann helfen, der ihm auch Überset­zer­dienste leistete. In der Folgezeit weigerte sich die Versicherung, für den Schaden aufzukommen. Wegen angeblicher Ungereimtheiten beim Verbleib der Fahrzeug­sch­lüssel bezweifelte sie, daß es überhaupt einen Diebstahl gegeben habe. Wenn doch, dann müsse sich der Autofahrer grobe Fahrlässigkeit vorwerfen lassen, weil er sein Fahrzeug in Süditalien unbeaufsichtigt auf offener Straße habe stehen lassen. Unabhängig davon habe der Autobesitzer seinen Entschä­di­gungs­an­spruch schon deshalb verwirkt, weil er die beiden Vorschäden bewußt verschwiegen habe.

Mit den beiden ersten Einwänden drang die Versicherung vor Gericht nicht durch. Für einen fingierten Diebstahl fehlte es nach Auffassung der Richter an stichhaltigen Anhaltspunkten. Auch reiche der Umstand, daß jemand ein nicht allzu hochwertiges Auto in Süditalien unbeaufsichtigt auf offener Straße abstelle, für sich allein genommen nicht aus, um sein Verhalten schon als grobfahrlässig zu bewerten. Somit stand und fiel die Leistungs­freiheit der Versicherung mit der Entscheidung, ob der Kläger durch das Verschweigen der zwei Vorschäden vorsätzlich gegen seine Obliegenheiten als Versi­che­rungs­nehmer verstoßen hatte. Dies war nach Überzeugung des Gerichts der Fall.

Die Frage im Vordruck war unmiß­ver­ständlich: "Hatte das Fahrzeug schon einen Schaden? (Bitte auch angeben, wenn repariert) Bitte Art und Umfang angeben und - falls repariert Repara­tur­rech­nungen beifügen." Der Kläger antwortete mit "nein", obwohl sein PKW im Jahr 1990 zweimal beschädigt und repariert worden war. Aufgrund der Beweisaufnahme hielt es der Senat für erwiesen, daß der Kläger den Sinn der Frage sehr wohl verstanden und sich bewußt für eine unrichtige Antwort entschieden hatte.

Die Falschangaben hätten gleichwohl folgenlos bleiben können, nämlich dann, wenn sie von vornherein nicht geeignet gewesen wären, schutzwürdige Belange des Versicherers zu verletzen. Dies wäre etwa dann der Fall gewesen, wenn sich das Verschweigen der Vorschäden auf den Leistungs­an­spruch weder dem Grunde noch der Höhe nach hätte auswirken können.

Doch auch dieser Gesichtspunkt half dem Kläger hier nicht weiter. Denn trotz ordnungsgemäßer Reparatur wären die beiden Vorschäden bei der Ermittlung des Fahrzeugwertes zu berücksichtigen gewesen und hätten die Entschä­di­gungssumme nach unten gedrückt. Auch wenn die Kürzung nur gering ausgefallen wäre, - die Falschangaben hätten sich bei der Preisabsprache auswirken können und wären somit versi­che­rungs­rechtlich "relevant" * geworden. Schon vergleichsweise geringfügige Auswirkungen können aber ausreichen, um in Fällen vorsätzlicher Oblie­gen­heits­ver­let­zungen den Versi­che­rungs­an­spruch vollständig entfallen zu lassen.

Somit hatte der Autobesitzer nur noch eine Chance: Er mußte das Gericht davon überzeugen, daß ihm die Versi­che­rungs­ge­sell­schaft den drohenden Verlust seiner Ansprüche nicht deutlich genug vor Augen geführt hatte. Denn zugunsten des Versi­che­rungs­nehmers läßt die Rechtsprechung die weitreichenden Folgen einer "Oblie­gen­heits­ver­letzung" nur dann eintreten, wenn ihn der Versicherer hierüber klar und unmiß­ver­ständlich belehrt hatte.

Aber auch hier standen die Karten des Klägers schlecht. Auf dem Fragebogen war klipp und klar und sogar im Fettdruck zu lesen, welche Konsequenzen unwahre Angaben nach sich ziehen konnten. Zwar war die Belehrung in deutsch abgefaßt. Das genügt aber nach Auffassung des OLG Nürnberg auch bei einem Ausländer. Wenn der Kläger die Belehrung nicht verstand, dann wäre es seine Sache gewesen, sich genaue Kenntnis von ihrem Inhalt zu verschaffen, meinten die Richter. Im übrigen verstehe es sich von selbst, daß man Fragen in einer Schadensanzeige wahrheitsgemäß beantworten müsse.

Der Versi­che­rungssenat des Oberlan­des­ge­richts Nürnberg wies deshalb die Klage des Autofahrers als unbegründet ab und erlegte ihm zusätzlich auch noch die Verfah­rens­kosten auf.