Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabatt­ma­r­ke­n­aktion nicht vorzeitig abbrechenOberlan­des­gericht rügt Irreführung der Verbraucher

Im Streitfall hatte die beklagte Einzel­han­delskette im Jahr 2011 eine Rabatt­ma­r­ke­n­aktion in Zusammenarbeit mit der Firma Zwilling durchgeführt. Kunden konnten beim Einkauf Rabattmarken erwerben und diese zum Vollkleben von Rabattheftchen nutzen. Unter Vorlage dieser Rabattheftchen konnten sie sodann Messer der Marke Zwilling zu stark herabgesetzten Preisen erwerben. Die Aktion wurde ca. 2 Monate vor dem in den Teilnah­me­be­din­gungen angekündigten Termin beendet. Grund hierfür war die hohe Nachfrage, die über dem Erfolg früherer Rabattaktionen lag und die Kapazität des Messer­her­stellers erschöpft hatte.

Veranstalter muss auf Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs der Aktion in Teilnah­me­be­din­gungen hinweisen

Der Kläger, eine Verbrau­cher­zentrale, nahm die Beklagte auf Unterlassung derartiger Sonderaktionen in Anspruch, wenn diese vorzeitig abgebrochen werden müssen, ohne dass auf diese Möglichkeit in den Teilnah­me­be­din­gungen hingewiesen werde. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Verbrau­cher­zentrale hat das Oberlan­des­gericht nun das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.

Einschrän­kungslose Angabe eines Endzeitpunktes für Sonderverkaufs stellt Irreführung der Verbraucher dar

Der Beklagten sei eine Irreführung des Verbrauchers vorzuwerfen, wird in der Urteils­be­gründung ausgeführt. Zwar habe die Beklagte zunächst vorgehabt, die Aktion wie vorgesehen zu Ende zu führen und sei später nur deswegen davon abgerückt, weil der Erfolg von ihr unvorhergesehen so durchschlagend war, dass das Unternehmen auch unter Auslastung aller Kapazitäten die Nachfrage, die auf 4,5 Millionen Stück geschätzt wurde, nicht hätte befriedigen können. Jedoch erwarte der Verbraucher bei der Teilnahme an einer Rabatt­ma­r­ke­n­aktion, dass sich das anbietende Unternehmen so hinreichend mit den verbilligt angebotenen Waren eingedeckt habe, dass er auch gegen Ende des angekündigten Aktio­ns­zeit­raumes noch von dem Angebot zum verbilligten Erwerb Gebrauch machen könne. Sei dies tatsächlich nicht der Fall, liege in der einschrän­kungslosen Angabe eines Endzeitpunktes des Sonderverkaufs eine Irreführung der Marktteilnehmer.

Einzel­han­dels­un­ter­nehmen hätte sich ausreichend bevorraten müssen

Zudem habe die Beklagte den großen Erfolg der Rabatt­ma­r­ke­n­aktion aufgrund ähnlich großer Erfolge früherer Aktionen voraussehen können und hätte sich daher ausreichend bevorraten müssen.