Prepaid-Handys: Bei der Werbung für Prepaid-Handy muss kein einzelner Tarif angegeben werdenBei Prepaid-Handy-Verträgen entstehen nicht notwen­di­gerweise Folgekosten

Im Fall hatte ein Verbrau­cher­verband gegen einen Mobil­funk­an­bieter geklagt. Dieser hatte in einer Anzeige für das "XtraPac" zum Preis von 39,95 EUR geworben. Das Angebot bestand aus einem Mobiltelefon sowie der "XtraCard" mit einem Startguthaben von 10,- EUR. Die Werbung gab an, dass das Handy mit einem SIM-Look für den Zeitraum von 24 Monaten versehen sei. Gegen Zahlung von 99,50 EUR könne der SIM-Look auch früher abgeschaltet werden. Mobiltelefone mit SIM-Look funktionieren nur im Netz des jeweiligen Betreibers.

Der klagende Verbrau­cher­verband war der Ansicht, dass die Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoße und deshalb wettbewerblich unlauter sei. Das Gebot zur Angabe eines Endpreises sei verletzt, da die nach Verbrauch des Startguthabens anfallenden verbrauchs­ab­hängigen Telefonkosten nicht angegeben seien.

Anders, als in der Vorinstanz das Landgericht Köln, sah das Oberlan­des­gericht Köln die Preis­an­ga­ben­ver­ordnung als nicht verletzt an. Es folgte der Ansicht der Verbrau­cher­schützer nicht.

Ein Prepaid-Handy sei nämlich anders zu behandeln als ein gewöhnlicher Netzkar­ten­vertrag bei dem Laufzeit- und verbrauchs­ab­hängige Kosten wie Aktivie­rungs­kosten, Abschluss- und Monatsgebühren entstünden (vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2005).

Ein Prepaid-Handy unterscheide sich von einem solchen Angebot dadurch, dass weitere Kosten nicht notwen­di­gerweise entstünden. Mit der Wahrnehmung des beworbenen Angebots entstünden nicht schon verbrauchs­ab­hängige Kosten wie Telefongebühren, weshalb es nicht der ergänzenden Angabe der Tarifstrukturen bedurfte.

Der Käufer könne nach dem Kauf eines Prepaid-Handys rechtlich und wirtschaftlich selbständig Folge­ent­schei­dungen treffen. Es stünde ihm frei, nach Verbrauch des Startguthabens das Handy beispielsweise nur noch passiv zu nutzen (sich nur anrufen zu lassen). Er könne aber auch ein neues Guthaben aufladen oder durch Zahlung von 99,50 EUR die SIM-Look Sperre frei schalten lassen und zu einem anderen Anbieter wechseln.

Vorinstanz:

Landgericht Köln, Az. 33 O 164/05

Vgl. auch BGH, Urt. v. 02.06.2005: Kopplungs­angebot und Preis­an­ga­ben­ver­ordnung: Handy-Werbung muss alle Kosten deutlich zeigen