Keine Fernsehgeräte für 1,- DM

Mit dieser Begründung hat das Oberlan­des­gericht Köln durch Urteil vom 16.02.200 einem großen TV-, HiFi- und Elektromarkt verboten, entsprechende Angebote zu machen und durch Zeitungs­beilagen dafür zu werben. Bei einem solchen Angebot bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher "gleichsam magnetisch" angezogen und davon abgehalten werde, sich mit anderen Strom-Angeboten, auch seines bisherigen Lieferanten, zu befassen, nur um ein Marken-Fernsehgerät praktisch unentgeltlich zu erhalten.

Im Gegensatz zu vergleichbaren Mobiltelefon-Angeboten, bei denen eine nahezu kostenlose Handy-Abgabe gekoppelt mit dem Abschluss eines Mobil­funk­vertrags von der Rechtsprechung als einheitliches Angebot und daher als zulässig angesehen wird, könne bei einer Verbindung Fernsehgerät/Stromlieferung von einer funktionellen Angebotseinheit keine Rede sein. Denn der Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­vertrags sei anders als bei gekoppelten Mobiltelefon- und Netzkar­ten­ver­trägen keine unabdingbare oder auch nur sinnvolle Ergänzung zum Gerätekauf, da jeder Haushalt bereits über Strom verfüge, und dem bisherigen Strom­lie­fe­ranten gekündigt werden müsse. Auch die Tatsache, dass es neue Anbieter auf dem erst vor kurzer Zeit liberalisierten Strommarkt schwer haben, gegenüber den bisherigen Monopol­un­ter­nehmen Fuß zu fassen, rechtfertige keine übertriebenen Lockangebote, durch die der Verbraucher veranlasst werden soll, einen langfristigen Strom­belie­fe­rungs­vertrag einzugehen.