Gewährleistung wegen fehlender Steuer­be­güns­tigung eines Kfz

Nach dem Urteil handelt es sich bei der Steuer­be­güns­tigung aufgrund einer Abgas­rei­ni­gungs­anlage um eine wesentliche und zusiche­rungs­fähige Eigenschaft eines Fahrzeugs. Auf Nachfrage des Käufers hatte der Verkäufer zwar auf eine entsprechende Ausstattung mit einem Katalysator hingewiesen, jedoch nicht darüber aufgeklärt, dass der US-amerikanische Katalysator nicht die Voraussetzungen steuerlicher Vorteile in Deutschland erfüllte.

Nach der allgemeinen Verkehr­s­auf­fassung gehe der Erwerber eines Fahrzeuges aber regelmäßig davon aus, dass ein Katalysator auch zu Steuervorteilen führe. Diese durch den Hinweis auf den Katalysator geweckte Vorstellung des Erwerbers hätte der Verkäufer, dem die fehlende Steuer­be­güns­tigung bekannt war, durch eine entsprechende Mitteilung korrigieren müssen. Dass dies geschehen ist, hatte der Verkäufer im Prozess nicht beweisen können.