OLG Köln zum Aussa­ge­ver­wei­ge­rungsrecht des Zeugen Eisermann in einem Zivilprozess zum "Kölner Müllskandal"

Bei dem "Kölner Müllskandal" geht es um Schmier­geld­zah­lungen in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen DM im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllver­bren­nungs­anlage. Im vorliegenden Zivilprozess macht der Insol­venz­ver­walter der L. & C. Steinmüller GmbH als Kläger einen Schaden­s­er­satz­an­spruch in Höhe von 500.000 Euro gegen den früheren SPD-Frakti­o­ns­vor­sit­zenden im Kölner Stadtrat, Rüther, als Beklagten geltend. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe im Rahmen der insgesamt geflossenen Schmiergelder von dem insoweit auch als Zeugen benannten Herrn Eisermann 2 Millionen DM erhalten; der Beklagte bestreitet das. Vor der zuständigen Zivilkammer des LG Köln hat der Zeuge Eisermann sich unter Hinweis auf den seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Strafprozess zum "Müllskandal" auf ein Aussa­ge­ver­wei­ge­rungsrecht berufen. Der Kläger meint, dieses Recht stehe dem Zeugen nicht zu. Mit Zwischenurteil vom 30.09.2005 (16 O 430/03) hat das LG Köln die Aussa­ge­ver­wei­gerung durch den Zeugen für rechtmäßig erklärt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers hat das OLG Köln zurückgewiesen:

Von Gesetzes wegen dürfe das Zeugnis u. a. verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden. Diese Gefahr bestehe, wenn die Einleitung bzw. Fortführung straf­recht­licher Ermittlungen möglich erscheine. Hiervon sei vorliegend ungeachtet dessen auszugehen, dass das - auch - gegen den (jetzigen) Zeugen Eisermann gerichtete Strafverfahren zum "Müllskandal" zwischen­zeitlich durch Urteil des BGH vom 02.12.2005 (5 StR 119/05) rechtskräftig abgeschlossen sei. Denn der Beklagte habe im Hinblick auf die Einschätzung des LG Köln im Strafprozess, die Angaben des dortigen Angeklagten Eisermann zu Geldübergaben an Rüther seien nicht glaubhaft, gegen den (jetzigen) Zeugen Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gestellt. Dieses Verfahren sei, soweit ersichtlich, nach wie vor nicht abgeschlossen. Sollte aber die damalige Einlassung Eisermanns zu Geldübergaben an Rüther falsch gewesen sein, bestehe der Anfangsverdacht einer falschen Verdächtigung. Das berechtige den Zeugen Eisermann im vorliegenden Verfahren zur Aussa­ge­ver­wei­gerung. Dieses Rechts habe er sich durch die Einlassung zur Sache in anderen Verfahren nicht begeben.