Strafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitro­nen­saftfall" kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werdenVorzeitige Entlassung wäre für die Allgemeinheit unverständlich

Im hier zugrun­de­lie­genden Fall hatte das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten am 28. März 2011 wegen Körper­ver­letzung mit Todesfolge in zwei Fällen, fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und mehreren weiteren Fällen von Körper­ver­letzung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von vier Jahren verurteilt. Davon galten elf Monate zur Kompensation eines überlangen Verfahrens als bereits vollstreckt.

Ehemaliger Chefarzt behandelte Opera­ti­o­ns­wunden mit Zitronensaft

Der Verurteilte hatte nach den Feststellungen im Strafverfahren an Patienten nicht indizierte medizinische Eingriffe vorgenommen, zum Teil die erforderliche Aufklärung über die Eingriffe unterlassen und Patienten mit nicht anerkannten Methoden behandelt. Unter anderem hatte er Opera­ti­o­ns­wunden und Geschwüre mit frisch gepresstem Zitronensaft behandelt.

Antrag auf Bewährung zunächst vor dem LG Bonn statthaft

Der Verurteilte trat im Juni 2011 zur Straf­voll­streckung im offenen Vollzug in der JVA Euskirchen an. Da die Unter­su­chungshaft auf die Gesamtstrafe anzurechnen war, hatte er am 27. Dezember 2011 die Hälfte der Strafe verbüßt und stellte einen Antrag, die restliche Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die Straf­voll­stre­ckungs­kammer des Landgerichts Bonn gab dem Antrag statt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Staats­an­walt­schaft Mönchengladbach, über die nun der 2. Strafsenat des Oberlan­des­ge­richts Köln zu entscheiden hatte.

Keine besonderen Voraussetzungen einer Strafaussetzung feststellbar

Der Senat sah die besonderen Voraussetzungen einer Strafaussetzung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe hier nicht als gegeben an. Er mochte sich der Argumentation nicht anschließen, der Verurteilte habe in heilender Absicht und nicht aus wirtschaft­lichen Gründen gehandelt. Dabei, so der Senat, bleibe außer Betracht, dass der Verurteilte in einer Mischung aus Selbst­über­schätzung, Überforderung und Blindheit gegenüber den Belangen seiner Patienten gehandelt habe.

Schadens­wie­der­gut­machung durch Verurteilten in keinster Weise zu erkennen

Soweit die Verteidigung auf Entschä­di­gungs­leis­tungen verweise, sei nach den vorgelegten Unterlagen bisher nur in einem einzigen Fall seitens der Haftpflicht­ver­si­cherung eine Regulierung erfolgt. Ein berück­sich­ti­gungs­würdiger persönlicher Beitrag des Verurteilten zur Schadens­wie­der­gut­machung sei nicht erkennbar. Anderen Umstände, wie die relativ lange Verfahrensdauer und die negative Berich­t­er­stattung in den Medien, sei bereits bei der Strafzumessung bzw. durch die Anrechnung der Unter­su­chungshaft Rechnung getragen; diese Umstände könnten daher nicht zusätzlich eine frühzeitige Strafaussetzung rechtfertigen. Der Verurteilte habe seine ärztlichen Berufspflichten in vielfacher Weise grob verletzt und den Tod von vier Patienten verursacht, die sich ihm als Arzt in herausgehobener Position anvertraut hatten. Sein Verhalten sei geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität des Arztberufes ernstlich zu beschädigen. Eine Entlassung des Verurteilten aus der Haft bereits nach der Hälfte der Haftverbüßung wäre daher für die Allgemeinheit unverständlich.