Wettbe­wer­bs­verstoß: Per E-Mail angekündigte Vertrag­s­än­derung kommt nicht wegen fehlenden Widerspruchs des Kunden zustandeE-Mail mit entsprechendem Inhalt ist irreführend und daher wettbe­wer­bs­widrig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsanbieter teilte im März 2011 seinen Kunden per E-Mail mit, dass es im Mai 2011 zu einer Vertragsänderung kommt, sollten die Kunden nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprechen. Ein Verbrau­cher­schutz­verein sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß. Es klagte daher auf Unterlassung. Nachdem das Landgericht Koblenz der Klage stattgab, legte der Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­an­bieter Berufung ein.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Oberlan­des­gericht Koblenz bestätigte das erstin­sta­nzliche Urteil und wies die Berufung des Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmens zurück. Denn ein Anspruch auf Unterlassung habe gemäß § 8 UWG bestanden.

Vorliegen einer irreführenden geschäftlichen Handlung

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts habe eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG vorgelegen. Denn der Inhalt der E-Mail sei fehlerhaft und daher irreführend gewesen. Wer die Wahrheits­pflicht als oberstes Gebot im Wettbewerb verletzt, verstoße regelmäßig gegen § 5 Abs. 1 UWG. Durch die E-Mail sei bei den Kunden der unzutreffende Eindruck entstanden, die Vertrag­s­än­derung komme im Fall eines nicht erklärten Widerspruchs zustande. Dies sei jedoch nicht richtig. Denn eine Vertrag­s­än­derung komme grundsätzlich nicht durch Schweigen zustande, sondern durch zwei überein­stimmende ausdrückliche Erklärungen beider Vertrags­parteien.