Psychiatrische Fachklinik ist bei suizid­ge­fährdeten Patienten zu besonderen Siche­rungs­maß­nahmen verpflichtet

Bei einem weiteren Selbst­mord­versuch zündete sie mit einem Feuerzeug ihre Kleidung an. Hierbei erlitt sie schwerste Verbrennung. Für die dadurch entstandenen Behand­lungs­kosten haftet nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz die Klinik, da deren Mitarbeiter den Unfall durch konkrete Siche­rungs­maß­nahmen hätten vermeiden müssen.

Die dagegen gerichtete Berufung der Klinik hat der 5. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Koblenz zurückgewiesen. Danach war das Kranken­haus­personal aufgrund der Vorgeschichte der Patientin dazu verpflichtet, alle Gefahren abzuwenden und für die Überwachung und Sicherung der Patientin Sorge zu tragen. Es wäre sicherzustellen gewesen, dass die unüberwachte Patientin keinen Zugriff auf Feuerzeuge oder sonstige für eine Selbst­ge­fährdung geeignete Gegenstände hat.