Klage gegen Nokia wegen UMTS-Patent­ver­let­zungen abgewiesenUMTS-Standard macht von technischer Lehre des Patentanspruchs im entscheidenden Punkt keinen Gebrauch

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 841 268 B1 (nachfolgend: Klagepatent) unter anderem auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist eine Patent­ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die von der Robert Bosch GmbH ein umfangreiches, die Mobil­funk­technik betreffendes Patentportfolio erworben hat. Zu diesem Portfolio gehört auch die dem Klagepatent zugrun­de­liegende Patentanmeldung. Die Beklagten sind der finnische Mobil­funk­her­steller Nokia und dessen deutsche Tochter­ge­sell­schaft. Zwischen ihnen und der Klägerin besteht im Hinblick auf das Klagepatent kein Lizenzvertrag.

Sachverhalt

Das Klagepatent betrifft eine bestimmte Ausgestaltung von Mobil­funk­geräten, mit der über die Berechtigung des jeweiligen Geräts zum Zugriff auf einen Telekom­mu­ni­ka­ti­o­nskanal entschieden werden soll. Dabei soll einerseits die Belastung dieses Kanals, andererseits ein möglicherweise bestehender „Vorrang“ des jeweiligen Mobilfunkgeräts (etwa im Fall von Rettungs­diensten) berücksichtigt werden. Im Ergebnis soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­netzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden.

Klägerin hält die von Nokia hergestellten und vertriebenen UMTS-fähigen Mobiltelefone für patent­ver­letzend

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die zwingenden Vorgaben des UMTS-Standards schrieben eine Benutzung der technischen Lehre des Klagepatents vor, so dass standa­rd­konforme Mobiltelefone notwendig in den Schutzbereich des Patents fielen; die von den Beklagten hergestellten und vertriebenen UMTS-fähigen Mobiltelefone seien daher patentverletzend. Die Beklagten stellen die Benutzung der technischen Lehre des Klagepatents durch den UMTS-Standard in Abrede; sie haben ferner vertrags- und kartell­rechtliche Einwendungen geltend gemacht.

Landgericht bejaht Verletzung des Klagepatents und gibt Klage weitgehend statt

Das Landgericht Mannheim hat im angefochtenen Urteil eine Verletzung des Klagepatents in seiner erteilten Fassung durch die standa­rd­kon­formen Mobiltelefone der Beklagten bejaht und die weiteren von den Beklagten erhobenen Einwände für unbegründet erachtet. Es hat daher der Klage weitgehend stattgegeben.

Klägerin reicht im parallel laufenden Einspruchs­ver­fahren geänderten Patentanspruch ein

Während des Berufungs­ver­fahrens hat die Klägerin im parallel laufenden Einspruchs­ver­fahren anstelle der bisherigen Patentansprüche einen geänderten Patentanspruch eingereicht, der von der Einspruchs­ab­teilung des Europäischen Patentamts für gewährbar erachtet worden ist. Diesen geänderten Patentanspruch hat die Klägerin im Berufungs­ver­fahren zur Grundlage ihrer Verlet­zungsklage gemacht.

OLG verneint Patent­ver­letzung und weist Klage ab

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlan­des­gericht Karlsruhe das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Patent­ver­let­zungsklage abgewiesen. Nach Auffassung des Senats macht der UMTS-Standard von der technischen Lehre des geänderten Patentanspruchs in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch. Auch eine Verletzung des geänderten Patentanspruchs mit äquivalenten Mitteln liegt nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts nicht vor. In diesem Sinne hat bereits das Landgericht Mannheim in jüngeren Urteilen, die dasselbe Patent betrafen, entschieden. Da es bereits an einer Benutzung der technischen Lehre des (geänderten) Klagepatents durch den UMTS-Standard fehlte, kam es auf die weiteren Einwendungen der Beklagten, insbesondere auch auf die Relevanz ihres Vortrags, die neuerdings vertriebenen Mobilfunkgeräte seien in einer die Patent­ver­letzung ausschließenden Weise geändert worden, nicht mehr an.