Wann ist von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines Rückfor­de­rungs­an­spruchs gegenüber der finanzierenden Bank auszugehen?Zum Verjäh­rungs­beginn in Anlagefällen mit Treuhand­vollmacht

Die Kläger erteilten im Jahre 1995 mit notarieller Urkunde einer Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaft einen umfassenden Treuhandauftrag mit Vollmacht. Die Treuhänderin, die nicht über eine Erlaubnis zur Rechtsberatung verfügte, unterzeichnete für die Kläger Ende 1995 einen Darle­hens­vertrag mit der Beklagten über einen tilgungsfreien Festkredit im Nennbetrag von 40.000 DM. Der Beklagten lag eine Ausfertigung der Vollmachts­urkunde bei Unterzeichnung des Vertrages nicht vor. Die Treuhänderin schloss sodann im Namen der Klägerin einen Beitritts­vertrag mit dem Immobilienfonds "Neue Bundesländer Nr. 4 GdBR" über zwei Gesell­schafts­anteile.

Die Kläger erbrachten auf den Darle­hens­vertrag bis Juni 1999 insgesamt ca. 6.000 Euro. Durch Sondertilgung in Höhe von 19.273,53 Euro lösten sie das Darlehen zum 13.07.1999 ab. Mit ihrer am 22.02.2006 eingereichten Klage haben die Kläger Rückgewähr der gezahlten Beträge nebst Zinsent­schä­digung verlangt, weil der Geschäfts­be­sor­gungs­vertrag samt Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechts­be­ra­tungs­gesetz nichtig ist. Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen.

Das Landgericht Mannheim hat der Klage teilweise stattgegeben.

Die Berufung der beklagten Sparkasse zum Oberlan­des­gericht Karlsruhe hatte Erfolg. Der Senat hat die Klage insgesamt abgewiesen, da der Rückzah­lungs­an­spruch wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Die Verjährung des Rückzah­lungs­an­spruchs richtet sich nach den Überg­angs­re­ge­lungen zum neuen Schuldrecht nach neuem Recht und beträgt deshalb gemäß § 195 BGB drei Jahre. Diese kurze Verjäh­rungsfrist wird jedoch frühestens vom 01.01.2002 an berechnet, da die ursprüngliche Verjährung nach altem Recht 30 Jahre betragen hätte. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt diese kurze Verjäh­rungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Für die Frage der Verjährung ist deshalb hier entscheidend, ob die Kläger bereits vor dem 31.12.2002 Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen hatten. Vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs in den Entscheidungen vom 28.09.2000 und 11.10.2001, in denen der Bundes­ge­richtshof für bestimmte Geschäfts­be­sor­gungs­verträge und Vollmachten wegen Verstoßes gegen das Rechts­be­ra­tungs­gesetz Nichtigkeit feststellte, konnte kein Beteiligter einen Verstoß des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trages und der Treuhand­vollmacht gegen das Rechts­be­ra­tungs­gesetz erkennen. Deshalb beginnt vor der Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs im Oktober 2001 die Verjährung nicht, weil niemand davon ausgehen konnte, dass er Berei­che­rungs­ansprüche wegen der Nichtigkeit der Treuhand­vollmacht haben könnte. Daher kann regelmäßig für einen Durch­schnitts­anleger bis zum Jahresende 2001 noch nicht von einer Kenntnis oder einer grob fahrlässigen Unkenntnis der für einen Rückab­wick­lungs­an­spruch maßgeblichen Umstände ausgegangen werden.

Auch wenn die Kläger nicht zu dem fachkundigen Personenkreis gehören, dem durch Veröf­fent­lichung in juristischen Fachzeit­schriften die Recht­spre­chung­s­än­derung alsbald bekannt geworden ist, kann aber von einer Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis und von einem Verjäh­rungs­beginn jedenfalls zum Ende des Jahres 2002 ausgegangen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der zur Unwirksamkeit der Darle­hens­verträge führende Wechsel in der BGH-Rechtsprechung in weiten Kreisen der betroffenen Anleger in gleicher Situation wie die Kläger Beachtung gefunden und zu einer Vielzahl von vorprozessualen Rückzah­lungs­for­de­rungen gegenüber den finanzierenden Banken geführt. Dem Senat ist aus dem eigenen Geschäfts­bereich bekannt, dass bereits im Jahr 2002 Anleger in einer ersten Welle von Gerichts­ver­fahren vor dem Landgericht Mannheim unter Hinweis auf den Wandel der Rechtsprechung Klage auf Rückabwicklung der Anlagegeschäfte erhoben hatten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Medien im Jahre 2002 die neue Rechtsprechung aufgegriffen haben und insbesondere auch in der Tagespresse darüber berichtet wurde. Damit bestand seinerzeit eine tatsächliche Grundlage für die Annahme der Kläger, dass sie ihre auf den Kreditvertrag geleisteten Zahlungen von der Beklagten zurückfordern können. Nachdem Möglichkeit zur Kenntnisnahme von einem Anspruch gegen die beklagte Sparkasse vor dem 31.12.2002 bestand, war der Anspruch am 31.12.2005 vor Klageerhebung verjährt.