Erfolgreiche Klagen von Sparkas­sen­kunden nach kredit­fi­nan­ziertem Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds in Dresden

Am 5.1.2005 haben zwei der umfangreichsten Zivilverfahren aus der Praxis des Oberlan­des­ge­richts vor den Freiburger Zivilsenaten ihren Abschluss gefunden.

In der einen Sache hatten 36, in der anderen 28 Kläger Klage gegen eine Sparkasse im Landge­richts­bezirk Offenburg erhoben, die in den meisten Fällen ihrerseits im Wege der Widerklage gegen die Kläger vorgegangen war.

Die Kläger hatten sich an einem geschlossenen Immobilienfonds - eine Immobilie in Dresden betreffend - beteiligt, der von einem später wegen Kapita­l­an­la­ge­betrugs rechtskräftig verurteilten Kaufmann aufgelegt worden war. Die Verurteilung betraf zwar andere Immobilienfonds dieses Kaufmanns, die aber im wesentlichen gleich strukturiert waren. Die Sparkasse hatte den Erwerb der Anteile für sämtliche Kläger finanziert. Die Kläger sind im ganzen Bundesgebiet wohnhaft, einige auch im südbadischen Raum. Nachdem sich die von den Investoren gehegten Erwartungen nicht erfüllten, haben sie die Zahlungen auf ihre Finan­zie­rungs­kredite bei der beklagten Sparkasse eingestellt und Rückzahlung der bisher geleisteten Zahlungen verlangt; die Sparkasse hat ihrerseits die Darlehen fällig gestellt und Zahlung der ausstehenden Darlehensraten von den Klägern verlangt.

Wie Fälle dieser Art rechtlich zu beurteilen sind, war jedenfalls bis zum Erlass mehrerer Grund­sat­z­urteile durch den II. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs am 14.6.2004 lebhaft umstritten. Der in Freiburg ansässige 14. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Karlsruhe hat sich jetzt den vom Bundes­ge­richtshof erarbeiteten Rechts­grund­sätzen angeschlossen und den Klagen der im Rechtsstreit verbliebenen sechs Kläger - soweit nicht zwei von ihnen ein Rechenfehler unterlaufen war - in vollem Umfang stattgegeben. Da der den Immobilienfonds betreffende Verkauf­sprospekt in mehreren Punkten fehlerhaft war, stehen nach der Auffassung des Senats den Klägern Prospekt­haf­tungs­ansprüche gegen die Initiatoren des Fonds zu, die die Anleger auch gegen die Sparkasse geltend machen können. Die Sparkasse wurde verurteilt, den im Rechtsstreit verbliebenen Klägern die von ihnen erbrachten Zahlungen zurück­zu­ge­währen; die Klage der Sparkasse gegen diese Kläger wurde abgewiesen. Wo die Sparkasse in vollem Umfang unterlegen ist, hat sie auch sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen; im Fall der beiden Kläger, denen ein Rechenfehler unterlaufen war, hat die Sparkasse den weit überwiegenden Teil der Kosten zu tragen.

Die ursprünglich schon für den 30.12.2004 vorgesehene Verkündung des Urteils in Sachen der erwähnten sechs Kläger musste kurzfristig verschoben werden, weil nach einer am 27.12.2004 außer­ge­richtlich getroffenen Vereinbarung die anderen 58 Kläger am Nachmittag des 28.12.2004 ihre Berufung zurückgenommen haben; die Sparkasse ist dem am 29.12.2004 gefolgt und hat ihrerseits die Berufung gegen diese 58 Kläger zurückgezogen.

Urteile des Oberlan­des­ge­richts Karlsruhe vom 05.01.2005 - 14 U 212/00 - und - 14 U 213/00 -