"Neue Woche" muss Gegen­dar­stellung von Fernseh­mo­derator Hugo Egon Balder auf der Titelseite abdrucken

Auf der Titelseite der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift „Neue Woche“ vom 18.06.2005 wurde mit den Worten „Exklusiv - Hugo Egon Balder - Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an“, unterlegt mit einem Bild des Klägers und dem einer Frau, auf einen im Innern des Heftes veröf­fent­lichten Artikel mit der Überschrift „Hugo Egon Balder hätte mich fast erwürgt“ hingewiesen. Der Kläger hat deshalb beantragt, die Beklagte zum Abdruck einer Gegen­dar­stellung zu verpflichten, da die Berich­t­er­stattung unwahr sei. Das Landgericht Offenburg verpflichtete die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zur Veröf­fent­lichung einer Gegen­dar­stellung.

Ihre Berufung zum Oberlan­des­gericht Karlsruhe - Senate in Freiburg - blieb weitgehend ohne Erfolg. Der Kläger hat einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch nach § 11 LPressG. Wegen des formellen Charakters des Gegen­dar­stel­lungs­rechts setzt der Anspruch auf Gegen­dar­stellung weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch den der Wahrheit der Gegen­dar­stellung voraus. Eine Pflicht zur Veröf­fent­lichung einer Gegen­dar­stellung besteht freilich dann nicht, wenn sie offenkundig unwahr ist, d.h. „offensichtlich den Stempel der Lüge trägt“ oder offensichtliche oder gerichts­be­kannte Unwahrheiten enthält. An die Glaub­haft­machung einer offenkundigen Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Diesen Anforderungen hat die Beklagte nicht genügt.

Die Gegen­dar­stellung des Klägers - „Weder war die abgebildete Frau meine Geliebte noch habe ich gegenüber dieser Frau eine Gewalttat verübt“ - ist auf dem Titelblatt und nicht im Innern des Heftes zu veröffentlichen, da schon die Erstmitteilung auf dem Titelblatt selbst in das Persön­lich­keitsrecht des Klägers eingreift. Da Leserkreis und Aufmerk­sam­keitswert der Gegen­dar­stellung dem der Erstmitteilung nach Möglichkeit entsprechen müssen, ist die Entgegnung aus Gründen der Waffen­gleichheit ebenfalls auf der Titelseite zu bringen. Allerdings darf die Titelseite durch Umfang und Aufmachung der Gegen­dar­stellung nicht ihre Funktion verlieren, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen. Deshalb musste der Kläger eine Reduzierung der Schriftgröße gegenüber der der Erstmitteilung hinnehmen. Die Gegen­dar­stellung ist wie die Erstmitteilung in der linken Randspalte der Titelseite abzudrucken und zwar mit einer der Erstmitteilung gegenüber reduzierten Schriftgröße, so dass der Abdruck nicht weniger als 150 % der Fläche der Erstmitteilung einnimmt.

Gesetzestext: