Keine Bewährung nach tödlichem Verkehrsunfall bei grob verkehrs­wi­drigem und rücksichtlosem Verhalten im Straßenverkehr

Der 40-jährige nicht vorbestrafte Angeklagte war im Juni 2007 im Berufungs­ver­fahren durch das Landgericht Waldshut-Tiengen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung lehnte die Strafkammer ab. Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte mit einer Motor­sport­version eines Neuwagens, den er zunächst auf Schotterpisten auf seine Leistungs­fä­higkeit getestet hatte, eine enge und kurvenreiche Landstraße im südbadischen Raum mit überhöhter Geschwindigkeit von mindestens 125 km/h befahren. Nach einem Überholvorgang schnitt er eine sich nach einer Rechtskurve anschließende Linkskurve, obwohl für ihn die weitere Fahrbahn nicht einsehbar gewesen war. Nachdem der Angeklagte nach Einfahrt in die Linkskurve - er befand sich dabei weitgehend auf der linken Fahrbahn - ein entge­gen­kom­mendes Auto wahrgenommen hatte, versuchte er nach rechts auszuweichen, wobei er die Beherrschung über seinen Pkw verlor und mit dem entge­gen­kom­menden Fahrzeug frontal zusammenstieß. Dessen Fahrerin verstarb an den Folgen des Aufpralls noch am Unfallort.

OLG Karlsruhe verwirft die Berufung

Die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen eingelegte Revision hat der 1. Strafsenat des Oberlan­des­ge­richts Karlsruhe nunmehr verworfen und damit auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung bestätigt.

Verteidigung der Rechtsordnung verbietet im Fall die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

Nach § 56 Abs. 3 StGB werde bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe vom mindestens sechs Monaten die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebiete. Ein solcher Fall sei dann anzunehmen, wenn eine Strafaussetzung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsse und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unver­brüch­lichkeit des Rechts erschüttert werde. Diese könne auch bei Fahrläs­sig­keits­de­likten im Straßenverkehr der Fall sein. So etwa bei Trunken­heits­de­likten oder schwersten Verkehrs­ver­stößen, die zu besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen führten. Allerdings erfordere nicht jede Missachtung von Verkehrs­vor­schriften eine derart nachdrückliche Sanktion, vielmehr kämen im Regelfalle nur besonders grobe und rücksichtslose Verstöße in Betracht.

Angeklagter hat eine besonders grobe und rücksichtslose Pflicht­ver­letzung begangen

Eine derartige besonders grobe und rücksichtslose Pflichtverletzung habe die Strafkammer vorliegend zu Recht angenommen. Sie habe nicht nur die Eingangs­vor­aus­set­zungen der § 315 c Abs. 1 Nr. 2 d und e StGB festgestellt, sondern das Verhalten des Angeklagten auch auf eine verkehrs­feindliche und aus eigennützigen Beweggründen geprägte Motivation zurückgeführt. Der Angeklagte sei nicht nur auf der schmalen und kurvenreichen Landstraße zu schnell gefahren, sondern habe auch an der für ihn unüber­sicht­lichen Linkskurve die rechte Fahrbahnseite nicht eingehalten und sei auf die linke Fahrspur gewechselt. Gerade dieses "Kurvenschneiden" zeige, dass der Angeklagte nicht nur die Fahrleistung seines neuen Fahrzeugs überschätzt, sondern sich ohne Bedenken über Verkehrsregeln und die Sicher­heits­in­teressen anderer Verkehr­s­eil­nehmer hinweggesetzt habe.

Besondere Umstände des Einzelfalles, welche eine andere Beurteilung gebieten könnten, habe die Strafkammer rechts­feh­lerfrei verneint.

Gesetzesauszug