eBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungs­möglichkeit des VertragstextesVerstoß gegen Pflicht begründet Wettbe­wer­bs­verstoß

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein gewerbsmäßiger Verkäufer von Haushalts­ar­tikeln über eBay hatte nicht darauf hingewiesen, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert werde und dem Käufer zugänglich sei. Ein Mitbewerber hielt dies für wettbewerbswidrig und klagte dagegen. Nachdem das Landgericht Essen die Klage abwies, ging der Mitbewerber in Berufung.

Verstoß gegen Markt­ver­hal­tensregel lag vor

Das Oberlan­des­gericht Hamm entschied, dass das Verhalten des Verkäufers unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG war. Denn er habe mangels Information zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes gegen § 312 g Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB und somit gegen eine Markt­ver­hal­tensregel zum Schutze der Verbraucher verstoßen.

Wettbe­wer­bs­verstoß wegen Irreführung

Zudem habe der Verkäufer wegen des Vorenthaltens der Information einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG begangen. Denn bei den vorenthaltenen Informationen habe es sich gemäß der gesetzlichen Vermutung des § 5 a Abs. 4 UWG um eine wesentliche Information gehandelt, da die genannten Vorschriften europa­rechtliche Vorschriften umsetzten.