Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße

Die hiergegen gerichtete Berufung blieb beim 9. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Hamm ohne Erfolg. Der Senat hat ausgeführt, dass die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht der Gemeinde für eine Straße sich an den Anforderungen des Fahrzeug­verkehrs ausrichten müsse. Diese seien anders als etwa im Bereich eines Bürgersteigs, der dem Fußgän­ger­verkehr diene. Ein Schlagloch in der Fahrbahn stelle für den Fahrzeugverkehr noch kein gefahr­trächtiges Hindernis dar. Etwas anderes gelte auch nicht deshalb, weil die Klägerin die Straße nur deshalb überquert habe, um zu ihrem auf der anderen Straßenseite gelegenen Parkplatz zu gelangen. Es sei zudem auch nicht Aufgabe der Gemeinde, spezielle Sicher­heits­vor­keh­rungen nur deshalb zu treffen, weil Fußgänger die Straße nach einem Gaststät­ten­besuch in möglicherweise "abgelenktem Zustand" betreten könnten.