Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschrifts­mäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achtenVierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraft­fahr­zeug­führer gerechtfertigt

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene fuhr am 25. Februar 2013 mit seiner vierjährigen Tochter in seinem Pkw im Stadtgebiet von Haltern. Bei einer Verkehr­s­kon­trolle fiel auf, dass die auf der Rückbank im Kindersitz sitzende Tochter nicht mehr angeschnallt war. Nachdem sie der Betroffene bei Fahrtbeginn angeschnallt hatte, hatte sie sich während der Fahrt alleine abgeschnallt. Der Fahrer wurde u. a. wegen nicht vorschrifts­mäßiger Sicherung seines Kindes mit einer Geldbuße von 40 Euro belegt. Hiergegen hat er sich mit der Begründung gewandt, dass sich seine Tochter erstmals während einer Fahrt abgeschnallt habe und von ihm als Fahrer nicht verlangt werden könne, die Sicherung des Kindes während der gesamten Fahrt ständig zu kontrollieren.

Fahrzeugführer trifft bei schutz­be­dürftigen Mitfahrern besondere Fürsorgepflicht

Mit der zugelassenen Rechts­be­schwerde hat das Oberlan­des­gericht Hamm die Verurteilung des Betroffenen durch das Amtsgericht bestätigt. Als Führer eines Kraftfahrzeuges habe der Betroffene dafür Sorge zu tragen, dass seine im Fahrzeug beförderte Tochter während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert, also angeschnallt, bleibe. Im gebotenen Umfang habe er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Zwar obliege es grundsätzlich dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen. Bei schutz­be­dürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern treffe den Fahrzeugführer aber eine besondere Fürsorgepflicht. Deswegen müsse er auf deren vorschrifts­mäßige Sicherung achten und dies während der gesamten Fahrt kontrollieren. Diese Pflicht habe der Betroffene in Bezug auf seine vierjährige Tochter fahrlässig verletzt. Ein vierjähriges Kind müsse in einem Kindersitz einigen Aufwand betreiben, um sich abzuschnallen. Dies habe der Betroffene bemerken, die Fahrt stoppen und die Sicherung wieder­her­stellen müssen. Diesen Anforderungen habe er nicht genügt. Abgesehen davon könne ein Kraft­fahr­zeug­führer im Einzelfall sogar gehalten sein, seine Route so zu wählen, dass er Straßen befahre, auf denen er sich regelmäßig nach einem zu sichernden Kind umsehen und erfor­der­li­chenfalls sofort anhalten könne. Ausnahmsweise könne er zudem gehalten sein, die Sicherung eines beförderten Kindes durch eine mitgenommene Begleitperson zu gewährleisten.