OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten LebensgefährtenKeine Stief­kin­da­d­option

Im vorliegenden Fall ist die antragstellende Frau Mutter zweier in den Jahren 2000 und 2004 geborener Söhne. Nach dem Tode des Vaters ging die Antragstellerin eine Lebenspartnerschaft mit dem antrag­stel­lenden Mann ein. Den Antrag der Frau und des Mannes, die Adoption beider Kinder durch den neuen Lebenspartner mit der Maßgabe auszusprechen, dass die Kinder gemein­schaftliche Kinder beider Lebensgefährten werden und das Verwandt­schafts­ver­hältnis der Frau zu den Kindern nicht erlischt, ist durch Bundes­ge­richtshofs rechtskräftig abgewiesen worden.

Begehrte Rechtsfolge durch geltendes Adoptionsrecht nicht zugelassen

Auf der Grundlage des geltenden Adoptionsrechts hat Gericht mit Beschlüssen abgelehnt, die Adoption der beiden minderjährigen Kinder durch den Lebensgefährten der Mutter mit der Rechtsfolge zuzulassen, dass die Kinder gemein­schaftliche Kinder der Lebenspartner werden. Zur Begründung hatte es darauf hingewiesen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Reform des Adoptionsrechts im Jahre 1976 die Annahme eines Kindes durch zwei Personen in einer rechtlich unverbindlichen Paarbeziehung nicht zugelassen habe. Auch wenn sich die familiären Lebensformen änderten und das europäische Recht jetzt eine andere gesetzliche Regelung zulasse, bleibe es Sache des Gesetzgebers, die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen einer Adoption zu regeln. Die von den Antragstellern begehrte Adoption könnten die Gerichte - jedenfalls derzeit - mangels geänderter gesetzlicher Grundlage nicht anordnen.