Wohnhaus darf bei einem im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenen Baujahr zurückgegeben werdenAbweichung bei Angabe des Baujahrs wirkt sich auf Verkehrswert des Grundstücks aus

Im zugrunde liegenden Fall nahm das klagende Ehepaar aus Porta Westfalica die Beklagte aus Berg auf Rückabwicklung eines Grund­s­tücks­kauf­ver­trages in Anspruch. Die Eltern der Beklagten errichteten in den 1990er Jahren ein Einfamilienhaus in Porta Westfalica. Dieses erwarb die Beklagte im Jahre 2008 im Wege der vorweg­ge­nommenen Erbfolge. Mit einem im Jahre 2013 abgeschlossenen Grund­s­tücks­kauf­vertrag veräußerte die Beklagte das Hausgrundstück an die Kläger und erhielt - nach später vereinbarter Reduzierung wegen vorhandener Mängel - einen Kaufpreis von 600.000 Euro. Der notarielle Kaufvertrag gibt 1997 als Baujahr des Gebäudes an. Tatsächlich wurde das Gebäude bereits zwei Jahre zuvor, im Jahr 1995, bezugsfertig fertiggestellt und erstmals bezogen. Unter anderem unter Hinweis auf das falsch angegebene Baujahr haben die Kläger von der Beklagten im Wege des Schaden­s­er­satzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt.

OLG bejaht Recht zur Rückgabe des Wohnhauses

Das Klagebegehren war erfolgreich. Den Klägern stehe, so das Oberlan­des­gericht Hamm, wegen des im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenen Baujahrs des Hauses ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen die Beklagte zu.

Angabe des falschen Baujahrs führt zum Sachmangel bei verkauftem Grundstück

Das verkaufte Grundstück habe einen Sachmangel, weil das Haus nicht erst 1997 errichtet worden sei, sondern bereits im ersten Quartal des Jahres 1995. Die Angabe des Baujahrs im Kaufvertrag stelle eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­barung dar. Nach ihr hätten sich die Kläger darauf verlassen dürfen, dass das Haus dem technischen Standard des vereinbarten Baujahrs 1997 entsprach. Tatsächlich sei das Haus bereits im ersten Quartal 1995 bezugsfertig gewesen. Das ergebe sich aus dem Vortrag der Parteien im Rechtsstreit.

Im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenes Baujahr rechtfertigt Rückab­wick­lungs­ver­langen

Für diesen Mangel habe die Beklagte einzustehen. Der vertraglich vereinbarte Ausschluss einer Sachmän­gel­haftung gelte nicht für eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache. Die Pflicht­ver­letzung der Beklagten sei erheblich. Das im notariellen Kaufvertrag falsch angegebene Baujahr rechtfertige das Rückab­wick­lungs­ver­langen der Kläger. Das folge aus einer Abwägung der beiderseitigen Interessen.

Kaufsache wird durch Angabe eines falschen Baujahrs erheblich beeinträchtigt

Durch das von der vertraglichen Vereinbarung um zwei Jahre abweichende Baujahr des Gebäudes werde die Kaufsache erheblich beeinträchtigt. Dafür spreche bereits, dass im notariellen Vertrag ausdrücklich ein konkretes Baujahr vereinbart worden sei. Tatsächlich wirke sich die Abweichung auch in einem die Bagatellgrenze überschrei­tenden Ausmaß auf den Verkehrswert des streit­ge­gen­ständ­lichen Grundstücks aus. Außerdem seien die Kläger durch den in die Kaufver­trags­ver­hand­lungen eingeschalteten Vater der Beklagten, dessen Verhalten sich die Beklagte zurechnen lassen müsse, über das Baujahr des Hauses arglistig getäuscht worden. Das habe die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben.

Falsches Baujahr stellt nicht einzigen Mangel der Kaufsache dar

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass das falsche Baujahr nicht den einzigen Mangel der Kaufsache darstelle. So hätten sich die Parteien bereits vor Beginn ihrer gerichtlichen Ausein­an­der­setzung wegen bestehender Mängel auf eine Reduzierung des Kaufpreises um 50.000 Euro verständigt. Eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger schließe die Rückabwicklung nicht aus. Es sei nicht ersichtlich, dass die Kläger beim Abschluss des Kaufvertrages gewusst hätten, dass das Haus entgegen der Angabe des Vaters der Beklagten bereits 1995 und nicht erst 1997 erbaut worden sei.