Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater für Vater­schafts­a­n­er­ken­nungs­ver­fahrenMutmaßlicher Vater hat Recht auf gerichtliche Prüfung seiner Vaterschaft

Die Beteiligten streiten über die Kosten eines Abstam­mungs­ver­fahrens. Die Mutter des Kindes hatte angegeben, dem sog. Putativvater in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Ein außer­ge­richt­licher Vater­schaftstest hatte diesen als Vater festgestellt. Das Kind begehrte daraufhin, die Vaterschaft des Putativvaters gerichtlich festzustellen. Nach Einholung eines gerichtlichen Sachver­stän­di­gen­gut­achtens stellte das Amtsgericht die biologische Vaterschaft des Putativvaters fest und legte die Verfah­rens­kosten hälftig der Mutter und dem nunmehr festgestellten Vater auf.

OLG-Richter: Kosten­ver­teilung des Amtsgericht ist nicht zu beanstanden

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Mutter gegen die Auferlegung der Hälfte der Kosten. Dies hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Das Amtsgericht habe im Ergebnis zutreffend die Kosten nach billigem Ermessen zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater hälftig geteilt, bestätigte das OLG die angefochtene Entscheidung. Bei einem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fahren handele es sich nicht um echtes Streitverfahren. Neben dem Gesichtspunkt des Obsiegens und Unterliegens könnten deshalb weitere Umstände von Bedeutung sein. Eine Beteiligung des Kindes an den Kosten sei allerdings regelmäßig unbillig, da es selbst nicht zur Unsicherheit an der Vaterschaft beigetragen habe.

OLG: Vater hat das Verfahren nicht "grob schuldhaft" veranlasst

Hier sei es nicht angemessen, dem Vater die alleinigen Kosten aufzuerlegen. Er habe insbesondere nicht "grob schuldhaft" das Verfahren veranlasst. Ihm sei es vielmehr nicht zumutbar gewesen, die Vaterschaft bereits außer­ge­richtlich ohne gutachterliche Klärung der biologischen Abstammung durch Sachver­stän­di­gen­gut­achten anzuerkennen. Allein die Angabe der Mutter, sie habe in der Empfängniszeit nur mit dem Vater verkehrt, genüge zur Begründung eines groben Verschuldens nicht. Vielmehr habe der Vater berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft haben dürfen. Unwidersprochen habe er mit der Kindesmutter in der Empfängniszeit keine Beziehung geführt und auch nicht mit ihr zusammengelebt. Damit hätten ihm konkrete Einblicke in die Lebens­ver­hältnisse der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit gefehlt. Für ihn habe damit auch keine Möglichkeit bestanden, abzuschätzen oder zu beurteilen, ob die Mutter des Kindes zu weiteren Männern eine intime Beziehung unterhalten habe.

Wegen der schweren rechtlichen Folgen hat der Vater ein Anrecht auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Auf den bereits außer­ge­richtlich durchgeführten Vater­schaftstest habe er sich nicht verlassen müssen. Er könne vielmehr geltend machen, dass er angesichts der hohen rechtlichen Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Abstam­mungs­gut­achtens eine gerichtliche Überprüfung wünsche.

Zu berücksichtigen sei schließlich, dass "beide Eltern das Verfahren über eine Entscheidung über die Abstammung dadurch gleichermaßen veranlasst haben, dass sie innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander geschlechtlich verkehrt haben. Damit erscheint es in der Regel auch gerechtfertigt, die Kosten eines solchen Verfahrens gleichmäßig auf beide Eltern zu verteilen", unterstreicht der Senat.