Versendung einer Abmahnung wegen Wett­bewerbs­verstoßes mit Einschreiben und Rückschein: Zugang der Abmahnung trotz fehlender Abholung des Schreibens innerhalb AbholfristWeiterer Abmahnversuch wegen damit verbundener zeitlicher Verzögerung unzumutbar

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Kosten­tra­gungs­pflicht für ein einstweiliges Verfü­gungs­ver­fahren vor dem Landgericht Wiesbaden wegen eines Wettbe­wer­bs­ver­stoßes. Die Unter­las­sungs­gläu­bigerin sah sich zur Kostentragung nicht verpflichtet, da sie ihrer Meinung nach keinen Anlass zur Einleitung des Eilverfahrens gegeben habe. Sie habe zunächst abgemahnt werden müssen. Der Unter­las­sungs­schuldner gab an, per Einschreiben mit Rückschein eine Abmahnung verschickt zu haben. Die Unter­las­sungs­gläu­bigerin habe aufgrund einer urlaubs­be­dingten Abwesenheit das Abmahnschreiben aber nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt.

Landgericht bejaht Kosten­tra­gungs­pflicht des Unter­las­sungs­schuldners

Das Landgericht Wiesbaden schloss sich der Ansicht der Unter­las­sungs­gläu­bigerin an und legte die Kosten des einstweiligen Verfü­gungs­ver­fahrens gemäß § 93 der Zivil­pro­zess­ordnung (ZPO) dem Unter­las­sungs­schuldner auf. Gegen diese Entscheidung legte der Unter­las­sungs­schuldner Beschwerde ein.

Oberlan­des­gericht sieht Unter­las­sungs­gläu­bigerin zur Kostentragung verpflichtet

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Unter­las­sungs­schuldners und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor, da die Unter­las­sungs­gläu­bigerin Anlass zur Einleitung des Eilverfahrens gegeben habe. Sie habe sich so behandeln lassen müssen, als sei ihr das Abmahnschreiben zugegangen. Einen weiteren Zustellversuch sei dem Unter­las­sungs­schuldner angesichts des Wettbe­wer­bs­ver­stoßes und der mit einem weiteren Abmahnversuch verbundenen zeitlichen Verzögerung eindeutig unzumutbar gewesen.