Werbung mit gesetzlich vorge­schriebener Reise­preis­absicherung unzulässigWerben mit Selbst­verständlich­keiten ist für Verbraucher irreführend und damit wettbe­wer­bs­widrig

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter in seinem Inter­ne­t­auftritt unter der Überschrift "Die trendtours Vorteile" mit der Aussage geworben:

"Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reise­be­stä­tigung erhalten Sie Ihren Reise­preis­si­che­rungs­schein."

Später warb das Unternehmen ebenfalls unter der Überschrift "Die trendtours Vorteile" mit der Aussage:

"Sofort mit der Reise­be­stä­tigung erhalten Sie Ihren Reisepreis-Siche­rungs­schein."

Reisver­an­stalter darf Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung zur Reise­preis­ab­si­cherung nicht gesondert hervorheben

Wie schon das Landgericht Frankfurt am Main als Vorinstanz sah das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main in dieser Werbung eine irreführende und damit wettbe­wer­bs­widrige Werbung mit Selbst­ver­ständ­lich­keiten. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass der Verbraucher die untersagten Werbeaussagen nur dahin verstehen könne, dass hier auf einen besonderen, von dem werbenden Reiseunternehmen gewährten Vorteil hingewiesen werde. Der Reise­ver­an­stalter darf dem Verbraucher jedoch nicht den Eindruck vermitteln, bei der Reise­preis­ab­si­cherung handele es sich um einen besonderen Vorteil des eigenen Angebotes. Auf die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Reise­preis­ab­si­cherung darf der Veranstalter zwar hinweisen. Er muss hierbei allerdings auf jegliche grafische oder textliche Hervorhebung verzichten.