Ent­schädi­gungs­anspruch für Nutzung von Haus­halts­gegen­ständen setzt gerichtliche Zuweisung des Gegenstands und Zahlungs­auf­forderung des Anspruchs­stellers vorausEnt­schädi­gungs­anspruch ergibt sich aus § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Ehefrau nach der räumlichen Trennung von Ihrem Ehemann eine Entschädigung, weil der Ehemann ihren PKW weiter nutzte. Bei dem PKW handelte es sich um das einzige der Familie zur Verfügung stehende Kraftfahrzeug. Die Ehefrau beantragte Verfah­rens­kos­tenhilfe für ein gerichtliches Verfahren gegen ihren Ehemann. Das Amtsgericht Wetzlar wies den Antrag auf Verfah­rens­kos­tenhilfe mangels Erfolgsaussicht des gerichtlichen Verfahrens zurück. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Ehefrau.

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Nutzung des PKW

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Verfah­rens­kos­tenhilfe sei abzulehnen, da die Inanspruchnahme des Ehemanns keine Aussicht auf Erfolg habe. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB bestehe nicht. Voraussetzung dafür sei nämlich eine gerichtliche Zuweisung des PKW an den Ehemann und eine vorgerichtliche Zahlungs­auf­for­derung der Ehefrau an ihren Ehemann. An beiden habe es hier gefehlt.