"Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!" - Brief­kas­ten­auf­kleber gegen "Einkauf Aktuell"-Werbung der Deutschen Post müssen Zusteller nicht beachtenBelästigung mit Plastikfolie ist keine wettbe­wer­bs­rechtlich relevante Handlung

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, ob die Zusteller der "Einkauf Aktuell" - Werbung der Deutschen Post den Aufkleber "Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!" an den Briefkästen der Verbraucher beachten müssen. Die Deutsche Post hatte dagegen geklagt, seine in Plastikfolie verpackte Werbebroschüre aufgrund dieser Aufkleber nicht mehr verteilen zu dürfen.

Durch das Entfernen der Folie vor dem Einwurf wäre dem Willen des Verbrauchers bereits entsprochen

Das Oberlan­des­gericht entschied, dass ein Anspruch der Verbraucher auf Unterlassung der Zustellung von "Einkauf Aktuell"- Werbematerial aufgrund der streit­ge­gen­ständ­lichen Briefkastenaufkleber nicht bestehe. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 UWG lägen nicht vor, da sich die Verbraucher nicht gegen Werbung als solche wenden würden, sondern nur gegen die spezielle Verpackung in Form einer Plastikfolie. Würde die Folie vor dem Einwurf nämlich entfernt werden, wäre dem Willen des Verbrauchers bereits Rechnung getragen. Belästigung mit Plastikfolie sei jedoch keine wettbe­wer­bs­rechtlich relevante Handlung im Sinne von § 7 Abs. 2 UWG, gegen die im Rahmen dieser Vorschrift ein Rechtsanspruch durchgesetzt werden könne. Die Vorschrift setze voraus, dass die Willens­mis­s­achtung des Verbrauchers gerade in der Aufnötigung von Werbematerial durch den Zusteller oder das ihn beauftragende Unternehmen liege. Der Text des streit­ge­gen­ständ­lichen Aufklebers wende sich jedoch nicht gegen die Werbung an sich, so dass in der Zustellung keine Verletzung des Willens des Verbrauchers zu sehen sei.

Die Inter­es­se­n­ab­wägung im vorliegenden Fall ging demnach zu Lasten der betroffenen Marktteilnehmer aus. Maßgeblich sei nach Auffassung des Gerichts nicht der ökologisch besonders engagierte Kunde, sondern der durch­schnittlich informierte, aufmerksame und verständige Adressat.