Nichtigkeit eines Bürgschafts­ver­sprechens bei krasser Überforderung des Bürgen

In dem entschiedenen Fall hatte sich eine Ehefrau und Mutter zweier minderjähriger Kinder, die sich zum Zeitpunkt der Eingehung der Bürgschafts­ver­pflichtung in Erzie­hungs­urlaub befand, für einen Geschäftskredit ihres Ehemannes in Höhe von 100.000,- DM verbürgt. Die Bürgin hatte später aufgrund einer Teilzeit­be­schäf­tigung nur ein geringfügiges eigenes Einkommen erlangt. Das Oberlan­des­gericht nimmt eine krasse Überforderung der Bürgin an, weil ihr Einkommen nicht einmal zur Tilgung der Zinsen aus der Schuldsumme von 100.000,- DM ausreichte.

Diese, der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs und anderer Oberlan­des­ge­richte entsprechende Beurteilung ist nach Auffassung des 23. Zivilsenates auch nach Inkrafttreten der Insol­ven­z­ordnung aufrecht zu erhalten. Zwar beruhe die Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht auf der Erwägung, dass der Bürge vor einer lebenslangen Überschuldung geschützt werden solle, was auch durch die im Insolvenzrecht vorgesehene Möglichkeit einer Restschuld­be­freiung erreicht werden könne. Der Senat tritt der vor allem im Schrifttum vertretenen Auffassung, die Frage der Sitten­wid­rigkeit entsprechender Bürgschafts­ver­pflich­tungen sei deshalb anders zu beurteilen oder ganz zu verneinen, jedoch entgegen. Die Möglichkeit der Restschuld­be­freiung könne die Sitten­wid­rigkeit, die sich aus den Umständen bei Vertragsschluss ergebe, nicht beeinflussen, sondern stelle nur einen umständlichen und lang andauernden Weg dar, um sich ohne oder mit geringem finanziellen Aufwand höherer Verpflichtungen entledigen zu können.

Nach Ansicht des Senates ist deshalb an der Rechtsprechung zur Nichtigkeit eines Bürgschafts­ver­sprechens bei krasser finanzieller Überforderung von Bürgen auch im Hinblick auf die durch die Insol­ven­z­ordnung eingeführte Möglichkeit einer Restschuld­be­freiung uneingeschränkt festzuhalten.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.