Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleu­ni­gungsgebot bei erst in Haupt­ver­handlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel

Die Angeklagten befinden sich seit Anfang September 2024 in Unter­su­chungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie kurz vor ihrer Festnahme u.a. einer Vertrau­ens­person der Polizei insgesamt 30 kg Kokain im Wert von ca. 800.000 € verkaufen wollten. Zur Absicherung des Kokokainhandels hätten sie ein Sturmgewehr AK-47 nebst Munition mit sich geführt. Am Übergabeort seien sie mit 25 kg Kokain, dem Sturmgewehr und Munition festgenommen worden. Bei der Durchsuchung eines naheliegenden Hotelzimmers seien neben weiteren 5 kg Kokain u.a. eine Geldzähl­ma­schine aufgefunden worden.

Das Landgericht hatte im März 2025 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aufgrund fehlender Verfügbarkeit mehrerer Verteidiger konnte die Haupt­ver­handlung erst Ende Juli 2025 beginnen. Unmittelbar vor dem geplanten Schluss der Haupt­ver­handlung nach sechs Haupt­ver­hand­lungstagen im August legte der Verteidiger eines Angeklagten erstmals Indizien, indivi­du­a­li­sierbare Merkmale und persönliche und berufliche Hintergründe einer namentlich benannten Person in Nordmazedonien vor. Er stellte einen Zusammenhang zwischen dieser Person und einer bisher unbekannten Person her, die im Zusammenhang mit dem streitigen Kokainhandel als Hintermann in Betracht kommen könnte. Das Landgericht hat darauf beschlossen, diesen Zeugen - mittels eines Rechts­hil­fe­er­suchens nach Nordmazedonien - zu vernehmen. Neue Haupt­ver­hand­lungs­termine wurden für Dezember 2025 bestimmt.

Die Verteidigung hat daraufhin die Aufhebung der Haftbefehle beantragt und eine Verletzung des Beschleu­ni­gungs­grund­satzes gerügt. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Der zuständige 2. Strafsenat hat die Fortdauer der Unter­su­chungshaft angeordnet. Die Angeklagten seien des bewaffneten Handeltreibens mit rund 30 kg Kokain und des Verstoßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­gesetz dringend verdächtig, führte er aus. Es liege Fluchtgefahr vor. Es seien zudem die Voraussetzungen für eine Andauer der Unter­su­chungshaft über neun Monate hinaus gegeben. Das Verfahren sei den verfas­sungs­recht­lichen Vorgaben gemäß mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben worden. Der Beginn der Haupt­ver­handlung Ende Juli 2025 sei Folge der davor bestehenden Verhinderung der Verteidiger gewesen.

Auch die Fortsetzung der Haupt­ver­handlung im Dezember 2025 verletze nicht den Beschleu­ni­gungs­grundsatz. Das Beschleu­ni­gungsgebot führe nicht zu einer Einschränkung der Aufklä­rungs­pflicht. Die vorliegende Verzögerung sei sachlich gerechtfertigt und nicht vermeidbar. Die mögliche Identifizierung eines denkbaren Hintermanns sei zudem erst durch die Angaben eines der Angeklagten, der nach bisherigen Bewertungen als "Bandenchef" in Betracht komme, eröffnet worden. Dass diese Offenbarung erst in der Haupt­ver­handlung erfolgte, sei eine Entscheidung der Verteidigung gewesen. "Das damit objektive eine Verzögerung des Verfahrens entsteht, ist Folge dieses Vertei­di­gungs­handelns", erläuterte der Senat. Hierdurch komme es zu einer Verlängerung der Unter­su­chungshaft als Folge der Ausübung der Verfah­rens­rechte durch die Verteidiger. Dies könne der Strafkammer nicht vorgeworfen werden.