Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechts­ver­letzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machenBloße eigene Überprüfung schützt nicht vor Haftung als Störer

Das klagende Unternehmen begehrte von der beklagten Betreiberin eines Portals für Unter­neh­mens­be­wer­tungen die Löschung der Bewertung: „keine Empfehlung!!!!! Achtung ich warne vor diesem Unternehmen Strafantrag sowie Anwalt ist eingeschaltet“. Die Bewertung war unter einem Pseudonym abgegeben worden. Die Klägerin stritt einen Geschäfts­kontakt mit der Bewertenden ab. Nachdem die Beklagte diesen Kontakt im Prozess nachgewiesen hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Sie streiten nun über die Kostentragung.

Das Landgericht hatte der Beklagten die Kosten auferlegt. Diese Einschätzung teilte der zuständige 16. Zivilsenat (Pressesenat). Maßgeblich sei, dass die Klage unter Berück­sich­tigung des Sach- und Streitstandes bei ihrer Einreichung Erfolg gehabt hätte. Der Klägerin hätte unter Zugrundelegung dessen ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Portal­be­treiberin zugestanden, führte der Senat aus. Die Portal­be­treiberin habe Prüf- und Verhal­tenspflichten verletzt. Sie sei zwar nicht verpflichtet gewesen, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröf­fent­lichung auf eventuelle Rechts­ver­let­zungen hin zu prüfen. Sie sei aber als mittelbare Störerin verantwortlich, sobald sie konkrete Kenntnis von einer leicht auffindbaren und offen­sicht­lichen Rechts­ver­letzung erlange.

Hier habe die Klägerin die Portal­be­treiberin darauf hingewiesen, dass sie keinen geschäftlichen Kontakt zu dem Bewerter gehabt habe. Da die Bewertung unter einem Pseudonym eingestellt worden war, habe die Klägerin keine weiteren Recherchen anstellen können. In diesem Fall verletze eine abträgliche Bewertung das Unter­neh­mens­per­sön­lich­keitsrecht der Klägerin.

Die Portal­be­treiberin hatte zwar den Bewertenden angehört und von ihm Unterlagen über das Bestehen eines geschäftlichen Kontakts erhalten. Diese Unterlagen selbst hatte sie der Klägerin aber nicht übermittelt. Folglich sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen, ihre Behauptung des fehlenden geschäftlichen Kontakts der - unter Pseudonym handelnden - Bewerterin zu konkretisieren. „Die Möglichkeit zu einer eigenen Überprüfung des Vorliegens eines geschäftlichen Kontakts darf dem von der Bewertung Betroffenen nicht in der Weise genommen werden, dass der Portalbetreiber die Überprüfung für sich vornimmt und dem Bewerteten dann versichert, sie habe ein positives Ergebnis erbracht“, untermauerte der Senat.

Die fehlende Übermittlung der Unterlagen an die betroffene Klägerin stelle eine Verletzung der Pflichten des beklagten Portal­be­treibers dar. Die Portal­be­treiberin wäre deshalb unter Zugrundelegung des Sach- und Streitstands bei Einreichung der Klage zur Löschung der Bewertung verpflichtet gewesen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.