Mietinteressent muss vom Vermieter und Makler nicht über frühere Nutzung der Mieträume als Bordell aufgeklärt werdenKeine Beein­träch­tigung des Rufs des Hauses bei unter­durch­schnittlicher Lage der Mieträume

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 kam es unter Zuhilfenahme eines Maklers über ein Loft-Atelier zu einem Mietver­trags­schluss. Die neue Mieterin beabsichtigte in den Räumen ein Friseursalon zu betreiben. Nachdem sie aber erfuhr, dass in dem Loft-Atelier noch ein halbes Jahr zuvor ein Bordell betrieben wurde, focht sie den Mietvertrag im Februar 2015 aufgrund einer arglistigen Täuschung an. Sie sah in der früheren Nutzung der Mieträume als Bordell eine Beein­träch­tigung des Rufs des Hauses. Über die Nutzung hätte sowohl der Vermieter als auch der Makler aufklären müssen. Aufgrund der Anfechtung des Mietvertrags weigerte sich die Mieterin die Maklercourtage in Höhe von ca. 5.900 EUR zu zahlen. Der Makler sah sich daraufhin gezwungen, Klage zu erheben.

Landgericht gab Klage statt

Das Landgericht Düsseldorf sah keine arglistige Täuschung und gab der Klage daher statt. Es habe keine Aufklärungspflicht bestanden, da von einer gewerblichen Mieterin erwartet werden könne, sich vor Abschluss eines Mietvertrags über ein Geschäftslokal selbständig zu informieren und Erkundigungen über die frühere Nutzung der Immobilie anzustellen. Zudem hätten sich die gesell­schaft­lichen Moral­vor­stel­lungen geändert und eine die Prostitution betreffendes Unwerturteil bestehe nicht mehr. Gegen diese Entscheidung legte die Mieterin Berufung ein.

Oberlan­des­gericht bejaht ebenfalls Anspruch auf Maklerprovision

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Mieterin zurück. Dem Makler stehe der Anspruch auf die Maklerprovision gemäß § 652 BGB zu. Die Mieterin sei nicht zur Anfechtung des Mietvertrags berechtigt gewesen. Weder habe der Vermieter seine Aufklä­rungs­pflicht noch der Makler seine Treuepflicht verletzt, was zum Ausschluss des Courta­ge­an­spruchs nach § 654 BGB hätte führen können.

Keine Aufklä­rungs­pflicht hinsichtlich früherer Bordellnutzung

Es habe nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts hinsichtlich der früheren Bordellnutzung keine Aufklä­rungs­pflicht bestanden. Soweit die Mieterin auf den Ruf des Hauses abstellte, sei zu berücksichtigen gewesen, dass sich das Mietobjekt in einer eher unter­durch­schnitt­lichen Lage befinde. Dies spiegele sich im vertraglich vereinbarten Mietzins wieder, der für Gewerberäume mit etwa 10 EUR pro Quadratmeter im unteren Segment liege. Die Mieterin könne angesichts dessen nicht erwarten, dass das Haus ein besonderes Ansehen ausstrahlen würde. Darüber hinaus hätte die Mieterin eigene Nachforschungen über die frühere Nutzung des Mietobjekts anstellen können oder ausdrücklich nachfragen können, wenn ihr die frühere Nutzung besonders wichtig gewesen wäre.