Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Skandals keinen Anspruch auf SchadensersatzOLG Dresden weist Schaden­s­er­satzklage von Autokäufer ab

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom "VW-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29. April 2015 erstmals zugelassen worden war, am 3. Juni 2016 gekauft.

Abgasskandal war bereits bekannt

Das Oberlan­des­gericht Dresden verwies in seiner Entscheidung darauf, dass zu diesem Zeitpunkt sowohl der Dieselskandal bekannt gewesen sei. Ebenfalls sei auch seit mindestens einem halben Jahr vorher bekannt gewesen, dass die Beklagte die Zulas­sungs­vor­schriften über ein Softwareupdate der Fahrzeuge einhalten kann.

Inver­kehr­bringen von Fahrzeugen mit Abschalt­vor­richtung nicht für Schaden­s­eintritt ursächlich

Das Oberlan­des­gericht konnte sich nach den Gesamtumständen nicht davon überzeugen, dass der Kläger das Fahrzeug nicht erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen war. Das Inver­kehr­bringen von Fahrzeugen mit einer Abschalt­vor­richtung außerhalb des Prüfmodus sei daher für den Schaden­s­eintritt nicht ursächlich geworden.

Gericht verneint Kausalität zwischen Abschluss des Kaufvertrages und schadens­be­grün­dender Handlung

Das Gericht stellte fest, dass eine delikts­rechtliche Haftung des Herstellers eines vom "VW-Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, schon wegen fehlender Kausalität zwischen schadens­be­grün­dender Handlung und dem Abschluss des Kaufvertrages ausscheide.