Verein zur Betreibung einer Dorfkneipe ist kein IdealvereinVorliegen eines wirtschaft­lichen Vereins

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 beantragte ein Verein beim Amtsgericht Walsrode die Eintragung in das Vereinsregister. Der Verein hatte sich zum Ziel gesetzt eine Dorfkneipe zu erhalten und zu betreiben. Das Gericht lehnte die Eintragung ab, da seiner Auffassung nach der Betrieb einer Gaststätte keinen zulässigen Zweck eines Idealvereins im Sinne von § 21 BGB darstellen könne. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Vereins.

Keine Eintragung als Idealverein wegen wirtschaft­lichen Geschäfts­be­triebs

Das Oberlan­des­gericht Celle bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Verein sei nicht als Idealverein einzutragen, da der Zweck des Vereins auf einen wirtschaft­lichen Geschäfts­betrieb gerichtet sei. Bei dem Betrieb einer Kneipe, die hauptsächlich dem Konsum von Getränken dient, handele es sich geradezu um den Paradefall eines wirtschaft­lichen Geschäfts­be­triebs im Sinne des § 22 BGB. Daran ändere nichts die idealisierende Beschreibung des Vereinszwecks. Der wirtschaftliche Geschäfts­betrieb sei Hauptweck des Vereins. Er habe keine untergeordnete Rolle.

Unerheblichkeit der fehlenden Ausschüttung von Gewinn an Mitglieder

Für unerheblich hielt das Oberlan­des­gericht den Umstand, dass nach der Vereinssatzung die erwirt­schafteten Gewinne nicht an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Dies rechtfertige keine Gleichstellung mit einem als gemeinnützig anerkannten Verein. Für die Bejahung eines wirtschaft­lichen Geschäfts­be­triebs genüge es, dass die Tätigkeit des Vereins auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins gerichtet sei. Davon sei hier auszugehen, weil der bezweckte Erhalt der Dorfkneipe die Erwirtschaftung der für den Betrieb des Unternehmens benötigten Einnahmen, also vermögenswerte Vorteile, erfordere.