Unwirksame Einwilligung in Operation aufgrund fehlender Bedenkzeit zwischen Aufklä­rungs­ge­spräch und EinwilligungAnspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 wurde bei einem Mann eine operative Begradigung der Nasen­schei­dewand und eine Nasen­ne­ben­höh­len­ope­ration in einer Klinik in Bremen durchgeführt. Dabei kam es zu Komplikationen, mit der Folge, dass der Patient schließlich in den Pfleggrad 2 eingestuft wurde und einen GdB von 90 hat. Er klagte daher gegen die Betreiberin der Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld. Neben Aufklärungs- und Behand­lungs­fehler rügte der Patient, dass seine Einwilligung in die Operation unwirksam sei, da er diese kurz nach dem Aufklä­rungs­ge­spräch unterzeichnet habe und ihm somit keine Bedenkzeit eingeräumt worden sei. Das Landgericht Bremen wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Rechtswidrige Operation wegen unwirksamer Einwilligung

Das Oberlan­des­gericht Bremen entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Zwar liege weder ein Aufklärungs- noch ein Behand­lungs­fehler vor, jedoch sei die Operation wegen unwirksamer Einwilligung des Klägers nicht rechtmäßig gewesen.

Unwirksamkeit der Einwilligung aufgrund fehlender Bedenkzeit

Die Einwilligung sei unwirksam, so das Oberlan­des­gericht, weil der Kläger keine Bedenkzeit zwischen Aufklärung über die Risiken der Operation und der Entscheidung über die Einwilligung gehabt habe. Wenn ein Krankenhaus aus organi­sa­to­rischen Gründen die Übung hat, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwil­li­gungs­er­klärung zu bewegen, könne in einem solchen Fall nicht von einer wohl überlegten Entscheidung ausgegangen werden. Sie werde vielmehr unter dem Eindruck einer großen Fülle von dem Patienten regelmäßig unbekannten und schwer verständlichen Informationen und in einer persönlich schwierigen Situation abgegeben. Es komme dabei nicht darauf an, ob der Patient zur Unterschrift gedrängt wurde.