OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbietenBau von Elektroautos betrifft alle Herstellung und fällt damit in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verord­nungs­gebers

Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu bauen. Seiner Auffassung nach drohten durch die Batte­rie­her­stellung große Klima- und Gesund­heits­schäden; stattdessen solle die benötigte Energie im Auto durch wasser­stoff­be­triebene Generatoren erzeugt werden. Das Landgericht Braunschweig wies seinen Antrag zurück.

Beschwerde ohne Rechtsanwalt bereits unzulässig

Das Oberlan­des­gericht Braunschweig bestätigte diese Entscheidung. Die Beschwerde des Antragstellers sei bereits unzulässig, weil er sie ohne Rechtsanwalt eingelegt habe. Prozess­kos­tenhilfe stehe dem Antragsteller ebenfalls nicht zu. Ob seine technischen und politischen Ausführungen zutreffend seien, sei nicht entscheidend. Er könne jedenfalls durch eine zivil­pro­zessuale Maßnahme nicht bestimmen, ob batte­rie­be­triebene Elektro­fahrzeuge generell gebaut und verkauft werden dürften oder nicht. Denn das beträfe im Ergebnis alle Autohersteller und falle damit in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verord­nungs­gebers. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem weiteren Prozess­kos­ten­hil­feantrag, den der Bundes­ge­richtshof inzwischen zurückgewiesen hat.