Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in dem Komplex "Göttinger Gruppe"Entschä­di­gungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

In dem der Entschä­di­gungsklage zugrun­de­lie­genden Ausgangs­ver­fahren hatten Anleger Ende 2011 den Kläger auf Schadensersatz verklagt. Das Verfahren war von der zuständigen Kammer als Pilotverfahren bestimmt worden, das vorrangig gefördert und als Grundlage für weitere gleichgelagerte Verfahren herangezogen werden sollte. Im Jahr 2013 gab die zuständige Kammer ein Gutachten in Auftrag, welches der Sachverständige Ende Mai 2016 vorlegte. Erstmals im Oktober 2017 erhob der Kläger beim Landgericht Göttingen Verzö­ge­rungsrüge, die er im Januar 2019 wiederholte. Knapp drei Jahre nach Vorlage des Gutachtens entschied die Kammer im März 2019 durch Beschluss, ein weiteres Ergän­zungs­gut­achten einzuholen. Die Anleger nahmen ihre Klage im Oktober 2019 zurück, sodass das Ausgangs­ver­fahren ohne Entscheidung in der Sache beendet wurde.

Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Der Kläger des beim Oberlan­des­gericht geführten Entschä­di­gungs­ver­fahrens verlangte 11.550,00 Euro von dem Land Niedersachsen als Entschädigung dafür, dass das Landgericht Göttingen das Verfahren nicht in angemessener Zeit verhandelt und abgeschlossen habe. Die Gesamt­ver­fah­rensdauer von sieben Jahren und elf Monaten sei unangemessen lang. Der Senat hat mit heutigem Urteil unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte eine überlange Verfahrensdauer im Umfang von acht Monaten festgestellt.

Erhöhte Entschädigung für Verzögerung eines Pilotverfahrens

Das LG habe das Verfahren im Verfah­rens­ab­schnitt nach Vorlage des ersten Gutachtens bis zur Entscheidung über die Einholung eines Ergän­zungs­gut­achtens auch unter Berück­sich­tigung einer angemessenen Bearbeitungs- und Bedenkzeit nicht ausreichend zügig gefördert. Weitere von dem Kläger gerügte Verzögerungen ergäben sich hingegen nicht. Nach heutigem Urteil ist der Kläger für die hierdurch erlittenen immateriellen Schäden, insbesondere die nachteiligen psychologischen Auswirkungen, wie Besorgnis, Ungewissheit, aber auch Rufschädigungen, die sich aus der ungewissen Verfahrensdauer ergeben, zu entschädigen. Bei der Entschädigung hat der Senat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Regelbetrag aufgrund der herausragenden Bedeutung des verzögerten Pilotverfahrens angemessen zu erhöhen. Dabei waren die Auswirkungen auf die - vom verzögerten Pilotverfahren - abhängigen weiteren Ausgangs­ver­fahren zu berücksichtigen. So habe es sich nicht um ein beliebiges Verfahren einer Serie gehandelt, sondern um ein Pilotverfahren mit wegweisender Bedeutung für rund 140 weitere Verfahren, die während dieser Zeit faktisch ruhten. Der Senat hat die Revision zum Bundes­ge­richtshof zugelassen.