Schöffin darf in Straf­ver­handlung kein Kopftuch tragen

Die Schöffin hatte in einem Vorgespräch deutlich gemacht, während einer Straf­ver­handlung nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten zu wollen. Das Kopftuch sei Ausdruck ihrer religiösen Identität und nicht als politisches Zeichen zu verstehen. Mit ihrer Weigerung, das Kopftuch in der Verhandlung abzunehmen, verstößt sie nach Auffassung des Senats gegen § 31 a des Nieder­säch­sischen Justizgesetzes (NJG). Nach dieser Vorschrift dürfen diejenigen, die in einer Verhandlung ihnen obliegende richterliche Aufgaben wahrnehmen, keine sichtbaren Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die eine religiöse, weltan­schauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Neben den Berufs­rich­te­rinnen und -richtern werden auch die Schöffinnen und Schöffen von dieser Vorschrift erfasst, da sie an der Urteilsfindung mit gleichem Stimmrecht mitwirken.

Da diese Vorschrift die Funkti­o­ns­fä­higkeit der Rechtspflege und das Vertrauen der Gesellschaft in die Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz schütze, sei der mit diesem Verbot einhergehende Eingriff in die Religi­o­ns­aus­übungs­freiheit verfas­sungsgemäß. Bei der Abwägung sei zudem nicht nur die staatliche Neutralität zu berücksichtigen, sondern auch die negative Religi­o­ns­freiheit der Verfah­rens­be­tei­ligten, insbesondere der Angeklagten.

Nachdem die Schöffin trotz mehrfacher Hinweise auf die geltende Gesetzeslage an ihrer Weigerung festgehalten hat, hat der Senat sie wegen gröblicher Amtspflicht­ver­letzung aus dem Amt enthoben (§ 51 Abs. 1 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setzes).

Die Entscheidung des Senats ist unanfechtbar.