Beschränkung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit "Mo - Fr" gilt auch für FeiertageVerkehrs­si­cherheit erfordert einfache und klare Regeln

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt, weil er an Christi Himmelfahrt im Jahr 2012 die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit überschritten hatte. Die Geschwindigkeit wurde durch ein entsprechendes Verkehrsschild beschränkt. Es enthielt zudem den Zusatz "Mo - Fr". Der Autofahrer vertrat die Ansicht, dass damit nur Werktage gemeint seien, da ein Feiertag vergleichbar sei mit einem Sonntag. Er legte daher Rechts­be­schwerde ein.

Geltung der Höchst­ge­schwin­digkeit auch an Christi Himmelfahrt

Das Oberlan­des­gericht Brandenburg war der Auffassung, dass die Beschränkung der zulässigen Höchst­ge­schwin­digkeit auch an Christi Himmelfahrt und damit an einem Feiertag galt. Denn maßgeblich sei allein, dass durch den Zusatz die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Ausnahme auf alle Montage bis Freitage der Woche bestimmt war. Dazu habe auch der auf den Donnerstag fallende Himmelfahrtstag gehört.

Interesse an Verkehrs­si­cherheit war zu beachten

Im Interesse der Verkehrs­si­cherheit dürfe es nicht dem einzelnen Verkehrs­teil­nehmer überlassen sein, so das Oberlan­des­gericht weiter, selbst zu entscheiden, ob die Anordnung einer Geschwin­dig­keits­be­grenzung aufgrund der örtlichen Besonderheit auch für gesetzliche Feiertage gewollt und geboten ist oder nicht. Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordere, müssen Unbequem­lich­keiten im Interesse der Verkehrs­si­cherheit in Kauf genommen werden. Dies gelte jedenfalls für den fließenden Verkehr.