Weitere Wiederholung der praktischen Fahrleh­rer­prüfung bei fehlerhaft zusam­men­ge­setztem Prüfungs­aus­schuss möglichAusschuss­vor­sit­zender darf Benennung der Prüfer nicht weitgehend der Geschäftsstelle des Prüfungs­aus­schusses überlassen

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Prüfungs­aus­schuss für Fahrlehrer(innen) Lüneburg die zweite Wiederholung der fahrpraktischen Prüfung der Klägerin als nicht bestanden gewertet und festgestellt, dass damit deren Fahrleh­rer­prüfung endgültig nicht bestanden sei. Das Verwal­tungs­gericht Lüneburg hatte den Bescheid aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Prüfungs­ent­scheidung nicht durch ordnungsgemäß berufene Mitglieder des Ausschusses getroffen worden sei.

Tätig gewordenen Mitglieder des Prüfungs­aus­schusses wurden nicht ordnungsgemäß berufen

Die dagegen gerichtete Grund­satz­be­rufung des beklagten Prüfungs­aus­schusses, blieb vor dem Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht erfolglos. Im Ergebnis ist das Verwal­tungs­gericht zu Recht davon ausgegangen, dass die tätig gewordenen Mitglieder des Prüfungs­aus­schusses nicht ordnungsgemäß dazu berufen worden sind, die zweite fahrpraktische Wieder­ho­lungs­prüfung der Klägerin abzunehmen. Denn gemäß § 2 Abs. 3 Halbsatz 3 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer hat der Vorsitzende des Prüfungs­aus­schusses zu bestimmen, welche Mitglieder des Prüfungs­aus­schusses an einer solchen Prüfung teilzunehmen haben. Das ist im vorliegenden Falle nicht geschehen, weil der Ausschuss­vor­sitzende diese Bestimmung so weitgehend der Geschäftsstelle des Prüfungs­aus­schusses überlassen hat, dass sie nicht mehr als seine eigene Entscheidung hat angesehen werden können.