Begrün­dungs­mittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werdenBei Wirksamkeit des Mietspiegels ist mit Vergleichs­wohnung begründetes Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen, welches mit drei Vergleichs­woh­nungen begründet wurde. Die Mieterin weigerte sich der Erhöhung zuzustimmen und verwies zur Begründung auf eine Ergänzung des Mietvertrags, wonach eine Mieterhöhung nur mit dem Mietspiegel begründet werden darf, soweit er für die Wohnungs­ka­tegorie repräsentative Werte enthält. Somit hätte aus Sicht der Mieterin der Berliner Mietspiel 2021 herangezogen werden müssen. Der Vermieter erhob schließlich Klage. Das Amtsgericht Berlin-Wedding gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Formelle Unwirksamkeit des Mieter­hö­hungs­ver­langens

Das Landgericht Berlin II entschied zu Gunsten der Mieterin. Für den Vermieter bestehe kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Denn das Mieter­hö­hungs­ver­langen sei mangels ausreichender Begründung formell unwirksam. Die Parteien haben hier ein strengeres Begrün­dungs­er­for­dernis vereinbart. Daran habe sich der Vermieter nicht gehalten. Der Berliner Mietspiegel 2021 sei für die Wohnung repräsentativ und zudem wirksam. Nach § 558 a Abs. 5 BGB sei eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. Dagegen verbiete die Vorschrift keine Vereinbarungen, welche die Mieterhöhung für den Vermieter erschweren.