Landes­so­zi­al­gericht Rheinland-Pfalz entscheidet über Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeits­lo­sengeld IIJährliche Berechnung muss sich nicht nur auf Saisionbetriebe beschränken

Die Firma der Klägerin bot hochhitzefeste Produkte für Indus­trie­be­triebe an. Die Auftragsvergabe an die Firma und die Erzielung von Einkünften erfolgte unregelmäßig und nur an drei bis vier Monaten im Jahr. Das beklagte Jobcenter hatte bei der Leistungsbewilligung nur auf die Einkünfte im sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abgestellt, in den ein überdurch­schnittlich hoher Anteil der Einkünfte fiel.

Grundsätzlich ist Berechnung auf Bewil­li­gungs­ab­schnitt abzustellen, es gelten jedoch Ausnahmen

Nachdem das Sozialgericht diese Berech­nungsweise bestätigt hatte, gab das Landes­so­zi­al­gericht der Klägerin Recht. Zwar sei bei einer Neuregelung der für die Anrechung von Einkünften anzuwendenden Verordnung (Alg-II-Verordnung) ab 01.01.2008 stärker auf den jeweiligen Bewilligungsabschnitt und nicht wie früher auf die jährlich zu versteuernden Einkünfte abgestellt worden. Dies gelte aber nicht ohne Ausnahme. Nicht nur bei Saisonbetrieben entspreche es der Eigenart des Betriebes, auf eine jährliche Berechnung abzustellen. Auch bei dem Betrieb der Klägerin mit Einkünften in nur wenigen Monaten, müsse eine jährliche Berechnung durchgeführt werden. Damit wird das im Bewil­li­gungs­zeitraum erzielte Einkommen auch auf außerhalb dieses Zeitraums liegende Monate verteilt, so dass in diesen dann später ggf. niedrigere Leistungen zu gewähren sind, im streitigen Bewil­li­gungs­zeitraum jedoch höhere.