Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassenGasofen macht die Wohnung überhaupt erst bewohnbar

Der Antragsteller erfüllte die Voraussetzungen der Zuschuss­leis­tungen für Auszubildende nach dem SGB II. Auszubildende können zwar wegen eines gesetzlich festgelegten Leistungs­aus­schlusses (§ 7 Abs. 5 SGB II) grundsätzlich kein Arbeits­lo­sengeld II erhalten. Allerdings ist ein Zuschuss zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung möglich (§ 27 Abs. 3 SGB II).

Im Mietvertrag der von ihm neu bezogenen Wohnung war festgelegt, dass zwar ein Gasanschluss vorhanden ist, allerdings keine Heizung in Form eines Ofens. Nachdem der Antragsteller auf Anforderung des Jobcenters drei Angebote für den Erwerb eines geeigneten Gasofens vorgelegt hatte, lehnte dieses die Koste­n­er­stattung ab. Das wurde zunächst durch das Sozialgericht Speyer bestätigt, weil die Kosten des Ofens keine Kosten der Unterkunft seien. Dem ist das Landes­so­zi­al­gericht nicht gefolgt.

Da der Gasofen dazu dient, die Wohnung überhaupt erst bewohnbar zu machen, handelt es sich nicht um eine sogenannte Wohnungs­er­st­ausstattung, sondern um Kosten der Unterkunft. Diese könnten, da in einem Monat der komplette Preis für den Ofen zu zahlen ist, zwar unangemessen hoch sein. Das war aber durch das Gericht nicht zu prüfen, weil das Jobcenter den Umzug und damit auch die notwendigen Kosten dieser Wohnung genehmigt hatte. Im Hinblick auf die bereits begonnene kalte Jahreszeit bestand auch eine besondere Eilbe­dürf­tigkeit, so dass das Gericht das Jobcenter zur Kostenübernahme durch eine einstweilige Anordnung verpflichtete.