Keine Kostenübernahme für rückständige Heizkosten von Arbeitslosen

Eine Arbeitsuchende bezog Leistungen zur Sicherung des Lebens­un­terhalts. Hierin waren auch die Kosten der Heizung enthalten. Dennoch erbrachte sie mehrere Monate keine Abschlags­zah­lungen. Ein Antrag auf Übernahme der rückständigen Energiekosten wurde abgelehnt, weil ihr die Vorauszahlungen Heizkosten bereits gezahlt worden seien.

Gegen diese Entscheidung ging die Arbeitsuchende in einem einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahren erfolglos vor. Das Sozialgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil es sich bei diesen Schulden nicht um Mietschulden handele und auch keine Wohnungs­lo­sigkeit drohe. Das Landes­so­zi­al­gericht hat jetzt im Beschwer­de­ver­fahren ergänzend festgestellt, dass allenfalls der Sozia­l­hil­fe­träger die weitergehenden Schulden als Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen übernehmen kann. Dieser hatte vorliegend die Übernahme der rückständigen Abschlags­leis­tungen für Energiekosten ebenfalls abgelehnt, weil einerseits bereits Leistungen für Heizkosten erbracht worden seien und in der Vergangenheit auch bereits ein Darlehen wegen rückständiger Stromkosten gewährt worden war.